Fragen und Antworten: Der schwarz-gelbe Schuldenhaushalt
Berlin. (vet) Rekordschulden, Rekordausgaben und ein Minusrekord bei den Einnahmen - auf diesen Grundpfeilern steht der Haushaltsentwurf des Bundes für 2010, den das Kabinett gestern in Berlin verabschiedet hat.
Durch die weiteren parlamentarischen Beratungen sind zwar noch Korrekturen möglich. Aber an der höchsten Nettokreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik werden sie nichts ändern.
Wie steht es um die Verschuldung?
Die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen belaufen sich gegenwärtig auf insgesamt 1,65 Billionen Euro. Damit lasten auf jedem Bundesbürger Kredite in Höhe von gut 20 000 Euro. Allein der Bundesanteil liegt bei 12 200 Euro.
Was plant die Bundesregierung?
Nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollen 2010 nochmals Kredite in Höhe von knapp 86 Milliarden Euro aufgenommen werden. Das ist mehr als doppelt soviel wie im laufenden Jahr. Diese Angaben beziehen sich allerdings nur auf den Bundesetat. Hinzu kommt noch ein Kreditbedarf von 14,5 Milliarden Euro, um diverse Schattenhaushalte wie zum Beispiel den Bankenrettungsfonds zu finanzieren. Macht also insgesamt gut 100 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich damit um rund 1200 auf etwa 21.200 Euro.
Wie viel gibt der Bund 2010 aus?
Im kommenden Jahr sind Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro geplant. Das sind etwa 25 Milliarden Euro mehr als 2009. Die Steuer- und sonstigen Einnahmen sind aber nur mit knapp 240 Milliarden Euro veranschlagt. Allein die Steuereinnahmen fallen wegen der Krise auf das Niveau des Jahres 2006 zurück. Das bedeutet unter dem Strich: Knapp jeden dritte Euro, den der Bund 2010 ausgeben will, muss er sich von den Banken borgen.
Was sind die größten Ausgabeposten?
Der größte Einzeletat ist der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Für ihr Ressort sind knapp 147 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung um fast 15 Prozent. Allein 81 Milliarden davon sind als Zuschuss für die Rentenversicherung reserviert. Hinzu kommt ein Milliardenzuschuss für die Bundesagentur für Arbeit. Auch der Gesundheitsetat wird kräftig aufgestockt, und zwar gleich um 39 Prozent auf 19,2 Milliarden Euro. Grund ist ein Sonderzuschuss für die Krankenkassen, um größere Beitragsteigerungen abzuwenden.
Was kosten den Bund die Schuldzinsen?
Der Schuldendienst ist nach dem Arbeits-Etat von der Leyens der zweitgrößte Ausgabeposten. 2010 werden rund 40 Milliarden Euro an Zinsen fällig. Das sind gut zwölf Prozent des Gesamthaushalts.
Gibt es auch Sparmaßnahmen?
Nein. Kürzungen von Ausgaben würden die konjunkturelle Erholung gefährden, heißt es in der Haushaltsvorlage. Dies soll erst passieren, wenn die Krise vorbei ist. Allerdings sorgt die verfassungsrechtlich verbriefte Schuldenbremse ab 2011 für einen enormen Druck zur Haushaltskonsolidierung. Demnach müssen bis 2016 jedes Jahr mindestens zehn Milliarden Euro gespart werden. Unter Einschluss der zusätzlich geplanten Steuersenkungen wären es im Jahr 2011 sogar 25 bis 30 Milliarden Euro. Ein Konzept dafür hat die Regierung bislang nicht.
