Frankreichs Ex-Präsident muss vor Gericht

Paris · Nicolas Sarkozy wird wegen illegaler Wahlkampffinanzierung der Prozess gemacht.

Paris Nicolas Sarkozy war mit Frau und Tochter im Winterurlaub, als ihn die Nachricht erreichte: Der Ex-Präsidenten muss wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht. Um rund 20 Millionen Euro soll der 62-Jährige im Wahlkampf 2012 das gesetzlich vorgeschriebene Finanzierungslimit überschritten haben. Untersuchungsrichter Serge Tournaire wirft dem 62-Jährigen vor, von den zusätzlichen Ausgaben gewusst zu haben. "Nicolas Sarkozy hat unbestreitbar von dem Betrug profitiert, den die Ermittlungen ergeben haben und der es ihm erlaubte, über deutlich mehr Mittel zu verfügen als gesetzlich erlaubt", begründete Tournaire seinen Schritt laut der Zeitung Le Monde. Bei 22,5 Millionen liegt die Obergrenze für die Ausgaben im Wahlkampf in Frankreich, doch Sarkozys erfolglose Kampagne gegen den Sozialisten François Hollande soll 42,8 Millionen Euro gekostet haben.
Der konservative Kandidat, der sich zusammen mit 13 Mitangeklagten verantworten muss, soll zweimal davon unterrichtet worden sein, dass seine Kampagne finanziell aus dem Ruder lief. Schon drei Wochen nach dem Auftakt im März 2012 übergab Wahlkampfleiter Guillaume Lambert "Sarko" eine entsprechende Notiz der Buchhalter. Doch der hyperaktive Politiker bremste sich daraufhin nicht, sondern legte noch drauf: 44 Kundgebungen hielt Sarkozy in gut vier Monaten ab. Dabei war sein Hang zum Luxus bekannt. So ließ er sich für einen Wahlkampfauftritt in Bordeaux extra ein weißes Ledersofa in die Loge stellen und in Lyon einen blauen Teppich legen.
Die Eventagentur Bygmalion half mit einer doppelten Buchführung dabei, das Geld für die pompösen Großveranstaltungen nach US-Vorbild in den Wahlkampf zu pumpen. Die Millionen für die Kampagne gingen offiziell auf das Konto von Sarkozys konservativer UMP - und zwar für Veranstaltungen, die es nie gab. Vom System der fingierten Rechnungen wusste der Kandidat dem Untersuchungsrichter zufolge nichts. Doch dass das Budget explodierte, muss ihm bekannt gewesen sein. "Die Autorität von Nicolas Sarkozy, seine politische Erfahrung und die Bedeutung seiner neuen Kandidatur machen die Hypothese eines von seiner Kampagne abgekoppelten Kandidaten wenig glaubwürdig", zitierte Le Monde aus dem Dossier.

Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Präsident war, hatte sich bei den Vorwahlen der Republikaner im November um eine erneute Kandidatur beworben. Er schied allerdings schon in der ersten Runde mit blamablen 21 Prozent gegen François Fillon aus. Fillon ist seit zwei Wochen ebenfalls im Visier der Justiz: die Finanzstaatsanwaltschaft muss klären, ob seine Frau Penelope tatsächlich für mehr als 3600 Euro netto im Monat Vollzeit als Parlamentsassistentin arbeitete oder nur zum Schein beschäftigt war. Fillon hatte sein Verhalten am Montag als "legal" gerechtfertigt, sich aber für einen moralischen Fehler bei seinen Landsleuten entschuldigt. An seiner Präsidentschaftskandidatur hält er fest.
Sarkozy hängen neben Bygmalion noch mehrere weitere Affären an. Ein Ermittlungsverfahren läuft, weil der Ex-Präsident die Justiz beeinflusst haben soll, die gegen ihn im Zusammenhang mit einer Wahlkampfspende ermittelte. Er soll einem Generalstaatsanwalt im Gegenzug für Insider-Informationen einen attraktiven Posten in Monaco versprochen haben und wurde deshalb 2014 vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen - ein in der jüngeren Geschichte einmaliger Vorgang.

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