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Für Rot-Gelb-Grün ist jetzt alles angerichtet

Dreierbündnis einigt sich - Spekulationen um Ministerien und Minister - Parteimitglieder müssen noch zustimmen

(Mainz) Drei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz hat sich das geplante Ampelbündnis in den wesentlichen Punkten geeinigt. Damit steht einer Regierungsbildung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nichts mehr im Weg, wenn die jeweiligen Parteitage und die grüne Basis zustimmen.

21.04.2016
Rolf Seydewitz
Mainz. Die alte und voraussichtlich auch neue Regierungschefin kann zufrieden sein. Das von Malu Dreyer zu Beginn der Koalitionsverhandlungen formulierte Ziel, möglichst bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 18. Mai mit allem durch zu sein, ist in greifbare Nähe gerückt. In mehreren Sitzungen in dieser Woche hat die rot-gelb-grüne Elefantenrunde im Gästehaus der Landesregierung die letzten dicken Brocken auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag aus dem Weg geräumt. Am Donnerstagnachmittag stand noch der Ressortzuschnitt auf dem Programm. Auch in diesem Punkt einigten sich die zukunftigen Koalitionäre. Die personelle Besetzung ist jetzt Sache der jeweiligen Partei. Die SPD, die mit 36,2 Prozent der Stimmen als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervorgegangen ist, bekommt in der neuen Landesregierung fünf Ministerien.
Große personelle Überraschungen sind dabei nicht zu erwarten.
Parteichef Roger Lewentz (53) bleibt als Innenminister gesetzt, muss aber wohl das Ressort Infrastruktur an den neuen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Volker Wissing (45, FDP) abgeben. Pläne, dem Innenministerium im Gegenzug das Thema Integration zu geben, zerschlugen sich. Als gesetzt gilt auch Finanzministerin Doris Ahnen (51). Die Dreyer-Vertraute spielte auch in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle, weil es ständig ums Thema Geld und Sparen ging.

Wackelkandidatin Reiß


Auch die seit Ende 2014 amtierende Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (41) wird ihr Amt wohl behalten, während Bildungsministerin Vera Reiß (55) - auch wegen möglicher anderer beruflicher Ambitionen - als Wackelkandidatin galt.
Am frühen Donnerstagabend sickerte durch, dass die SPD ein fünftes Ministerium bekommt - das laut Rhein-Zeitung zuständig ist für Wissenschaft, Hochschule und Kultur. Allerdings gab es auch skeptische Stimmen, die sagten, dass dies in Zeiten eiserner Sparsamkeit in der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln wäre.
Die FDP bekommt neben dem um das Thema Verkehr und womöglich sogar Landwirtschaft aufgewerteten Wirtschaftsministerium wohl auch noch ihre einstige Domäne Justiz zugeschlagen. Als Minister heiß gehandelt wurde Herbert Mertin (57), der das Amt zwischen 1999 und 2006 schon innehatte.
Bei den Grünen gilt die bei Bitburg wohnende Umweltministerin Ulrike Höfken (60) als gesetzt. Unklar war bis zuletzt die geänderte Zuständigkeit. Anstelle der Landwirtschaft sollte dem Ministerium aber der für Grüne nicht unwichtige Bereich Energie zugeschlagen werden.
Spekuliert wurde bis zuletzt auch über den Verbleib der Grünen-Familienministerin Irene Alt (58). Als potenzielle Nachfolger wurden bereits der ehemalige Trierer Grünen-Oberbürgermeisterkandidat Fred Konrad (54) und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (49) gehandelt.
Extra
Wenn der Koalitionsvertrag vorliegt, muss er noch von den Mitgliedern der drei Ampelparteien abgesegnet werden. Die SPD plant einen kleinen Parteitag, die FDP einen Sonderparteitag, und die Grünen haben eine Urabstimmung angekündigt, zudem noch einen Parteitag am 14. Mai. Vier Tage später ist die konstituierende Sitzung des neuen Landtags. Ziel von Ministerpräsidentin Dreyer ist es, dass das neue Bündnis bis dann steht. Sollte dies nicht der Fall sein. bliebe die amtierende Regierung vorerst weiter im Amt. sey

 

 

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