Gefängnis oder Gardasee?

Zumwinkel und Co zerstören den Glauben daran, dass diese Gesellschaft nicht nur eine Gemeinschaft der Gemeinen und Egoisten ist, sondern irgendwo auch eine Verantwortungsgemeinschaft. Daraus haben sich die Steuertrickser entfernt.

Wenn das durchgeht, dann kann bald für alle gelten: Nehme sich, wer will und was er will. Die Ehrlichen werden dann nicht mehr die Dummen bleiben wollen. Deswegen muss die Politik an diesen Skandal ganz anders heran, als bisher diskutiert wird. Das erste sind die Strafen. Ab dem nächsten Jahr gibt es die Abgeltungssteuer auf Vermögenseinkünfte. Gerade mal 25 Prozent auf völlig leistungslos verdientes Geld, das ist mehr als großzügig. Wer jetzt noch immer nicht bereit ist, sich an die Gesetze zu halten, der will nicht anders. Mit den verbreiteten ablassartigen Einigungen vor Gericht muss Schluss sein. Es muss sichergestellt werden, dass künftig wirklich jede hinterzogene Million abgesessen wird, und zwar nicht am Gardasee, sondern im Gefängnis. Das zweite ist die Steuerprüfung. Finanzminister Peer Steinbrück mag sich jetzt als Robin Hood aufspielen - aber 2006 hat er nicht reagiert, als der Bundesrechnungshof kritisierte, dass hierzulande nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre mit einer Außenprüfung rechnen müssen. Zu wenig Personal ist der Grund, aber auch fahrlässig falsche Rücksichtnahme. Die Finanzämter in den Gutverdienerhochburgen um München, Stuttgart oder Frankfurt herum gelten teilweise als wahre inländische Steueroasen, in denen die Selbstdeklaration die Überprüfung ersetzt. Hier muss sofort und massiv nachgebessert werden. Drittens die internationale Politik. Zufällig kommt am Mittwoch Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler zu Angela Merkel. Die Kanzlerin sollte ihm die Leviten lesen, statt ihn mit militärischen Ehren zu empfangen. Welche Ehre? Liechtenstein und all die anderen Inseln der Hinterziehung saugen das ihren Nachbarn zustehende Vermögen auf, um selbst davon in Saus und Braus zu leben. Länder, die sich der Kooperation und Transparenz in Finanzdingen verweigern, müssen international geschnitten und unter Druck gesetzt werden. Das ist nämlich auch eine Achse des Bösen. Die Frage ist, ob die Politik sich diese Konsequenz zutraut. Oder ob auch hier der am Ende der Dumme bleibt, der ehrlich an den Grundsatz glaubt, dass ein jeder vor dem Gesetz gleich ist. Meinung Gefängnis oder Gardasee? Zumwinkel und Co zerstören den Glauben daran, dass diese Gesellschaft nicht nur eine Gemeinschaft der Gemeinen und Egoisten ist, sondern irgendwo auch eine Verantwortungsgemeinschaft. Daraus haben sich die Steuertrickser entfernt. Wenn das durchgeht, dann kann bald für alle gelten: Nehme sich, wer will und was er will. Die Ehrlichen werden dann nicht mehr die Dummen bleiben wollen. Deswegen muss die Politik an diesen Skandal ganz anders heran, als bisher diskutiert wird. Das erste sind die Strafen. Ab dem nächsten Jahr gibt es die Abgeltungssteuer auf Vermögenseinkünfte. Gerade mal 25 Prozent auf völlig leistungslos verdientes Geld, das ist mehr als großzügig. Wer jetzt noch immer nicht bereit ist, sich an die Gesetze zu halten, der will nicht anders. Mit den verbreiteten ablassartigen Einigungen vor Gericht muss Schluss sein. Es muss sichergestellt werden, dass künftig wirklich jede hinterzogene Million abgesessen wird, und zwar nicht am Gardasee, sondern im Gefängnis. Das zweite ist die Steuerprüfung. Finanzminister Peer Steinbrück mag sich jetzt als Robin Hood aufspielen - aber 2006 hat er nicht reagiert, als der Bundesrechnungshof kritisierte, dass hierzulande nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre mit einer Außenprüfung rechnen müssen. Zu wenig Personal ist der Grund, aber auch fahrlässig falsche Rücksichtnahme. Die Finanzämter in den Gutverdienerhochburgen um München, Stuttgart oder Frankfurt herum gelten teilweise als wahre inländische Steueroasen, in denen die Selbstdeklaration die Überprüfung ersetzt. Hier muss sofort und massiv nachgebessert werden. Drittens die internationale Politik. Zufällig kommt am Mittwoch Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler zu Angela Merkel. Die Kanzlerin sollte ihm die Leviten lesen, statt ihn mit militärischen Ehren zu empfangen. Welche Ehre? Liechtenstein und all die anderen Inseln der Hinterziehung saugen das ihren Nachbarn zustehende Vermögen auf, um selbst davon in Saus und Braus zu leben. Länder, die sich der Kooperation und Transparenz in Finanzdingen verweigern, müssen international geschnitten und unter Druck gesetzt werden. Das ist nämlich auch eine Achse des Bösen. Die Frage ist, ob die Politik sich diese Konsequenz zutraut. Oder ob auch hier der am Ende der Dumme bleibt, der ehrlich an den Grundsatz glaubt, dass ein jeder vor dem Gesetz gleich ist.

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