HINTERGRUND

Das will Rürup Bundeskanzler Schröder hatte die Rürup-Kommission unter Leitung des Sozialexperten Bert Rürup eingesetzt, um parallel zu den Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Vorschläge zur Gesundheitsreform erarbeiten zu lassen. Mitte April legte die Kommission ihre Vorschläge vor. Welche davon umgesetzt werden, steht noch nicht fest. Rürup empfiehlt der Bundesregierung kurzfristige Einsparungen von 24 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen. Damit könnte der durchschnittliche Beitragssatz von derzeit etwa 14,3 Prozent um 2,4 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Rürup-Vorschläge im Einzelnen: KRANKENGELD: Das Krankengeld sollen die Versicherten bei ihrer Krankenkasse zusätzlich versichern (Einsparvolumen: 7,5 Milliarden Euro). KASSENLEISTUNGEN: Eine Reihe von Leistungen der Krankenkassen soll künftig steuerfinanziert werden. Dazu zählen: Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Haushaltshilfen, Empfängnisverhütung, künstliche Befruchtung, Schwangerschaftsabbruch, Sterilisation, Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes und Krankengeld bei schwer erkrankten Kindern, Beitragsfreiheit bei Bezug von Mutterschafts- oder Erziehungsgeld und Sterbegeld (Einsparvolumen: 4,5 Milliarden Euro). ZUZAHLUNGEN: Die Zuzahlungen zu Medikamenten, für die es gleichwertige, aber preiswertere Alternativen gibt, sollen deutlich erhöht werden. Frei verkäufliche Arzneien sollen komplett selbst bezahlt werden (Einsparvolumen: sechs Milliarden Euro, davon 3,7 Milliarden Euro bei den frei verkäuflichen Mitteln). ARZTBESUCH : Beim Arztbesuch soll - mit Ausnahme von Kindern, nach Unfällen oder bei Präventions- oder Chronikerprogrammen - eine Praxisgebühr von 15 Euro fällig werden (Einsparvolumen: zwei Milliarden Euro). ZAHNERSATZ: Die Zuzahlungen zu Zahnersatz sollen um insgesamt 2,5 Milliarden Euro steigen. PREISBINDUNG: Die Preisbindung bei Nachahmer-Medikamenten (Generika) soll fallen (Einsparvolumen: zwei Milliarden Euro). BEAMTE : Die derzeitigen Beihilferegelungen für Beamte sollen durch ein Zuschusssystem zu den Krankenversicherungen ersetzt werden. (red)

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