Hintergrund

Im "Hamburger Programm" der SPD werden traditionelle Werte wieder stärker betont als in der Zeit des damaligen SPD- Kanzlers Gerhard Schröder. Hier einige Kernaussagen: Wirtschaft/Finanzen: "Für uns gilt: So viel Markt wie möglich, so viel Regulierung wie nötig." Mitbestimmung, Tarifautonomie, Streikrecht, der Flächentarifvertrag und starke Gewerkschaften seien unverzichtbar.

Notwendig sei eine "gerechte Besteuerung" von großen Vermögen und Erbschaften. Lohnsteigerungen sollen sich "mindestens" an Produktion und Inflation orientieren. Arbeit/Soziales: Die Arbeitslosenversicherung soll in eine Arbeitsversicherung umgewandelt werden. Damit sollen auch Erwerbsunterbrechungen und garantierte Weiterbildungszeiten abgesichert werden. Am Ziel der Vollbeschäftigung wird festgehalten. Zudem werden gesetzliche Mindestlöhne verlangt. Rente: Ausdehnung der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen. Maßstab für die Rentenhöhe sollen Einkommen und Erwerbsdauer bleiben. Eine Einheitsrente wird abgelehnt. Bildung: Plädiert wird für ein Schulsystem, in dem Kinder so lange wie möglich zusammenbleiben. Dies sei am besten in einer gemeinsamen Schule bis zur 10. Klasse erreichbar. Zudem soll es eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung für alle Kinder von Anfang an geben, ab dem 2. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Die SPD ist gegen Studiengebühren. Innenpolitik: Auch Nicht-EU-Ausländer sollen das kommunale Wahlrecht erhalten. Eine Mehrstaatlichkeit für eingebürgerte Ausländer wird offengehalten. Außenpolitik/Sicherheit: Die UN sollen mit mehr Kompetenzen "oberste Instanz der internationale Rechtsordnung" werden. Das Vetorecht für einzelne Staaten im Sicherheitsrat sei abzuschaffen. Längerfristig soll es eine europäische Armee geben.

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