Trier Regelmäßig schaut der Steuerzahlerbund den Kommunen auf die Finger. Jahr für Jahr listet der Verband die kommunalen Steuersätze auf. Allerdings ist die Steuerhoheit der Städte und Gemeinden begrenzt. Sie können nur die sogenannten Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer A und B) erheben. Die Gewerbesteuer ist laut Steuerzahlerbund die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. "Sie besteuert Gewerbebetriebe nach deren Ertrag und ist deshalb ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen", sagt René Quante, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer habe im vergangenen Jahr bei den rheinland-pfälzischen Kommunen bei rund 1759 Millionen Euro gelegen. Quante: "Verglichen zum Vorjahr entspricht das einem eindrucksvollen Plus von 159 Millionen Euro beziehungsweise 9,9 Prozent." Derzeit liege der durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz bei 387 Prozent. Am meisten müssen Gewerbetreibende in Mainz zahlen. Dort liegt der Hebesatz bei 440 Prozent. Auf Platz 2 folgen laut der Auflistung des Steuerzahlerbundes mit jeweils 420 Prozent gleich sechs Kommunen: Trier, Koblenz, Worms, Zweibrücken, Konz und Frankenthal. Die Gewerbesteuersätze in Wittlich liegen mit 380 oder in Morbach mit 365 deutlich unter denen in Trier und Konz.
Während die Gewerbesteuer in den vom Steuerzahlerbund unter die Lupe genommenen Kommunen in der Region nicht erhöht worden ist, haben Trier und Bitburg die Hebesätze bei der Grundsteuer erhöht. In Trier müssen Besitzer von Häusern und Baugrundstücken 450 Prozent statt bisher 420 Prozent zahlen. In Bitburg stieg sie um 25 Prozentpunkte auf 425 Prozent. Am tiefsten greift auch hier die Landeshauptstadt Mainz den Bürgern in die Tasche, 480 Prozent beträgt dort der Hebesatz.
"Die Grundsteuer B trifft so gut wie alle Bürger, da diese entweder selbst Hausbesitzer sind oder die Steuer über die Mietnebenkosten bezahlen", sagt Quante. 2016 habe sich das Gesamtaufkommen der Grundsteuer B bei den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz auf rund 549 Millionen Euro summiert. Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B liege derzeit bei 391 Prozent.
Bei der Grundsteuer A, die auf Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft erhoben wird, liegt Bitburg nach einer Erhöhung um 25 Prozentpunkte landesweit vorne mit einem Hebesatz von 425, gefolgt von Konz mit 420 Prozent. Quante kritisiert, dass keine einzige vom Steuerzahlerbund untersuchte Kommune ihre Hebesätze gesenkt habe.
"Die finanzielle Lage der meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz ist weiterhin prekär", sagt Aloysius Söhngen, Verbandsgemeindebürgermeister in Prüm und Vize-Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes. Trotz steigender Steuereinnahmen müssten die Kommunen weiter Kredite aufnehmen. "Ursache sind steigende Sozialausgaben und neue Anforderungen zum Beispiel bei den Kindertagesstätten." Da die finanziellen Mittel der Kommunen nicht ausreichten, um wachsende Aufgaben zu bewältigen, seien sie entsprechend den Vorgaben der Kommunalaufsicht gezwungen, ihre Steuersätze anzuheben.