In breiter Front gegen das Land
In einem ersten Positionspapier hat die Planungsgemeinschaft Region Trier Stellung zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV bezogen - und die fällt alles andere als positiv aus.
Bitburg. Innerhalb kürzester Zeit habe sich eine parteienübergreifende Front gegen den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV gebildet, sagte der Vorsitzende der Planungsgemeinschaft Region Trier (PLG), Roger Graef, in Bitburg, wo die PLG erstmals öffentlich ihre Position zur Landesplanung dargelegt hat. "Das sollte der Landesregierung zu denken geben."Das von der Planungsgemeinschaft so vehement abgelehnte Programm enthält die Pläne und Ziele des Innenministeriums für die Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz in den nächsten zehn Jahren. Einer seiner Schwerpunkte ist die Bewältigung des Bevölkerungswandels: sinkende Einwohnerzahlen und eine immer ältere Bevölkerung. Um dieser Entwicklung und einer weiteren Landschaftszersiedelung zu begegnen, sieht das LEP unter anderem vor, die Ausweisung neuer Baugebiete stark zu reglementieren. Ein Aufschrei der Empörung
Für einen Aufschrei der Empörung hatte in vielen kommunalen Gremien gesorgt, dass das LEP die Ausweisung von Baugebieten im ländlichen Raum auf Orte beschränken will, die an den Rheinland-Pfalz-Takt angeschlossen sind. Denn das sind nur sehr wenige. Selbst wenn das Ministerium von diesem Vorhaben inzwischen wieder abgerückt ist - auch die Koppelung von Baugebieten an Orte, die nach statistischen Modellrechnungen nicht zu schrumpfen drohen, schmeckt der Planungsgemeinschaft nicht. Ebenso wenig wie das "Kooperationsgebot", das Mittelzentren dazu verpflichten soll, sich die Aufgaben zur Grundversorgung vertraglich geregelt zu teilen. "Das akzeptieren wir nicht", sagt Graef.Plädoyer für eigenständigen Spielraum
Obwohl sie die Notwendigkeit der Kooperation sieht, lehnt die PLG Zwangskooperationen etwa zwischen Bitburg und Neuerburg, Konz und Trier oder Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach ab. Die Planungsgemeinschaft ist überdies der Auffassung, dass die "extreme Regelungsdichte", die durch die 265 detailliert ausformulierten Ziele entstehe, jeden eigenständigen kommunalen Spielraum ersticke. "Wir brauchen keine Vorgaben seitens der Landesregierung durch eine völlig überflüssige und extrem teure Bürokratisierung", sagt Graef. Stattdessen wünscht die PLG eine Stärkung der eigenständigen kommunalen Planungshoheit.Aus kommunaler Sicht fordert sie daher, dass das LEP nicht mehr sein soll, als "ein allgemein staatlicher Ordnungsrahmen", der die weiterführende Planung den Gemeinden überlässt. Vor allem die ländlichen Bereiche, zu denen große Teile der Region Trier gerechnet werden, würden durch das LEP IV von einer positiven Entwicklung abgeschnitten, heißt es in dem Papier.
