Kabinett beschließt: Afghanistan-Einsatz wird verlängert

Berlin. (wk/dpa) Neben den noch nicht verbindlichen Absprachen zur Steuer- und Haushaltspolitik hat das Bundeskabinett in Meseberg auch echte Beschlüsse gefasst: Der Afghanistan-Einsatz wird um ein weiteres Jahr verlängert - mit der bisherigen Obergrenze von 4500 Soldaten.

Ebenso die Anti- terrormission OEF am Horn von Afrika und für ein halbes Jahr der Küstenschutz vor dem Libanon. Der Bundestag muss dem aber noch zustimmen.

Bei diesen Beschlüssen lobte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), gestern - schon ganz beseelt vom Geist von Meseberg - die "unkomplizierte und kollegiale Zusammenarbeit" mit Außenminister Westerwelle.

Unmittelbar vor der Vereidigung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai für eine zweite Amtszeit verabschiedete die Bundesregierung ein Strategiepapier zu Afghanistan. Das Konzept bildet die Grundlage für die internationale Afghanistan-Konferenz, die Anfang kommenden Jahres stattfinden soll. Afghanistan dürfe nicht zu einem Ruhe- und Rückzugsraum für den Terrorismus werden, heißt es in einer Erklärung. Die Bundesregierung ist deshalb weiterhin entschlossen, am Aufbau eines stabilen Afghanistans mitzuwirken. Die Mandatsverlängerung sei auch ein Signal an die Partner-Nationen, dass Deutschland zu seinen Verpflichtungen stehe, sagte Westerwelle. Von der afghanischen Regierung erwartet die Bundesregierung demokratische Regierungsführung sowie die Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität.

Siehe auch Seite 27

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort