Kabinett verabschiedet weiteres Klimapaket
Berlin · Nach langem Tauziehen hat das Bundeskabinett gestern ein weiteres Paket zum Klimaschutz verabschiedet. Die ersten gesetzlichen Maßnahmen waren Anfang Juni vom Bundestag gebilligt worden. Danach soll der Anteil von Ökostrom am Energieverbrauch bis 2020 auf bis zu 30 Prozent verdoppelt werden.
Berlin. Die neuen Bestimmungen dienen der Energie-Einsparung in Wohnungen und öffentlichen Gebäuden. Außerdem wird die LKW-Maut neu gestaltet. Dem Paket muss noch das Parlament zustimmen.
? Was soll künftig für Gebäude gelten?
Bei Neubauten sowie bei Altbauten im Falle einer grundlegenden Sanierung werden ab Januar 2009 um 30 Prozent schärfere Energiestandards wirksam. So soll der Bedarf an Heizwärme im Neubau von höchstens 109 auf 79 Kilowattstunden pro Quadratmeter sinken. Die Schornsteinfeger sollen Empfehlungen zur Umrüstung geben. Besonders dann, wenn Häuser schlecht saniert oder überalterte Heizungen vorhanden sind. Auf Bußgelder wird allerdings verzichtet.
? Was kommt auf die Mieter zu?
Sie sollen einen Anreiz zum Energiesparen erhalten. Bislang werden nur etwa 50 Prozent der Heizkosten nach dem individuellen Verbrauch abgerechnet. Die andere Hälfte wird auf die anderen Mietparteien umgelegt. Künftig soll das nur zu 30 Prozent möglich sein. Dadurch kann der Mieter seine eigenen Kosten besser bestimmen.
? Was sind "intelligente" Stromzähler?
Mit diesen Zählern lässt sich der eigene Verbrauch besser kontrollieren und auch Strom sparen. Bieten die Versorger einen entsprechenden Tarif an, dann kann der Zähler zum Beispiel die Waschmaschine dann in Gang setzen, wenn der Strompreis gerade niedrig ist. Die Pflicht zum Einbau solcher Zähler wurde aber auf Drängen des Wirtschaftsministeriums fallen gelassen. Die Versorger sollen nur darauf hinweisen, dass es diese Möglichkeit gibt.
? Wird die LKW-Maut teuerer?
Ja, der durchschnittliche Satz steigt von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer. Allerdings werden die Mautsätze stärker nach dem Schadstoffausstoß differenziert. Für einen dreiachsigen LKW der Euro-5-Norm werden nur 14 Cent fällig, für einen älteren LKW der Euro-Klassen 0 und 1 mit vier Achsen dagegen bis zu 28 Cent. Mit den Mehreinnahmen will der Bund seine Verkehrsinvestitionen im kommenden Jahr um eine Milliarde auf 10,2 Milliarden Euro aufstocken.
? Warum soll das Stromnetz erweitert werden?
Da die Windkraft vor allem im Norden ausgebaut wird, wo vergleichsweise wenig Energiebedarf herrscht, sind neue Trassen in den Süden Deutschlands erforderlich. Ein Teil der Leitungen soll unter der Erde verlegt werden. Das ist zwar teurer, aber im Interesse der Bürger, die oberirdischen Hochspannungsleitungen kritisch gegenüberstehen. Die Mehrkosten sollen auf alle Stromverbraucher umgelegt werden.
? Was geschieht mit der KFZ-Steuer?
Die ursprünglich geplante Umstellung der KFZ-Steuer auf eine schadstoffbezogene Erhebung wurde aus dem Klimapaket ausgeklammert, weil sich Bund und Länder nicht auf ein Konzept einigen konnten. Die Länder wollten keine Mindereinnahmen, hätte man Altfahrzeuge nicht stärker belastet, aber Neufahrzeuge entlastet. Nun soll die veränderte Steuer ab 2010 greifen.
? Was hält die Opposition von dem Paket?
Die Grünen sprechen von einem "Scherbenhaufen", weil von den ursprünglich 29 geplanten Maßnahmen das meiste "entweder verschoben, verwässert oder ganz weggefallen" sei.
Die Regierung hielt dem entgegen, dass 25 Maßnahmen beschlossen wurden. Damit sei Deutschland "das einzige Land der Erde, das ehrgeizige Klimapläne konkret umsetzt", meinte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD).
