Kanzlerin freut sich mit den Grünen
BERLIN. Angela Merkel kann in der Klimapolitik mit großer Unterstützung des Bundestages zum Europagipfel am 8. März nach Brüssel fahren. Die Einsparziele der EU-Kommission, zu denen sich die amtierende EU-Ratspräsidentin gestern bekannte, werden von allen Fraktionen unterstützt.
Die Einmütigkeit in der Umweltpolitik ging so weit, dass sich die Parteien um die Urheberschaft stritten. Als Merkel "Stolz" über die Fortschritte bei der Windenergie bekundete, rief Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dazwischen, dass dies von Rot-Grün erreicht worden sei. "Das macht vielleicht einen Eindruck in China, wenn wir uns hier jetzt streiten", konterte die Kanzlerin. "Lassen Sie uns uns doch gemeinsam freuen." Startvorteil Einheit läuft aus
Merkel bekannte sich klar zur EU-Vorgabe, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken, "sogar um 30 Prozent, wenn auch die anderen internationalen Player mitmachen". Sie wies aber auch darauf hin, dass Europa schon die Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll, bis 2012 den Ausstoß um acht Prozent zu vermindern, bisher mit 1,7 Prozent nicht annähernd erreicht hat. Deutschland liege zwar gut, doch habe die Einheit dies begünstigt. "Diesen Startvorteil haben wir in der nächsten Periode nicht mehr." Man dürfe aber dem Klimawandel nicht tatenlos zusehen. "Es ist Zeit zu handeln." Merkel sprach das mit der SPD strittige Thema Kernenergie nicht an. Sie plädierte für den Ausbau erneuerbarer Energien, höhere Energieeffizienz und CO2-freie Kraftwerke. Erklärtes Ziel der Kanzlerin ist es, beim EU-Gipfel die neuen CO2-Vorgaben zu beschließen. Ebenso will sie verbindlich einen Abbau bürokratischer Vorschriften um 25 Prozent vereinbaren. Trotz unterschiedlicher Nuancen also relativ große Einigkeit im Parlament über das, was in Sachen Klimawandel angegangen werden muss. Vermisst wurde von der Opposition am Donnerstag allerdings ein klares Wort der Regierungschefin zu den Plänen der USA für ein Raketenabwehrsystem mit Komponenten in Polen und Tschechien.Opposition vermisst klares Wort
Im außenpolitischen Teil ihrer Regierungserklärung vermied die Kanzlerin jedes Wort über die Rede von Russlands Präsident Putin in München und über das geplante US-Raketenabwehrsystem. Und dafür erntete sie dann auch einhellige Kritik der Opposition. Überraschend deutlich nahm FDP-Chef Guido Westerwelle Stellung gegen die US-Pläne und verteidigte Putin. "Man stelle sich vor, Russland würde so etwas vor Amerika, zum Beispiel in Kuba, aufstellen", rief Westerwelle aus. Das Thema sei eine europäische Frage und keine Angelegenheit zwischen den USA und Polen und Tschechien. Merkel müsse initiativ werden. Auch Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine verlangte eine europäische Außenpolitik, die solche "Alleingänge" verhindere. Ebenso klar müsse Europa aber auch für das Völkerrecht einstehen, das die USA "nach Belieben" ignorierten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast machte nicht nur in der Raketenfrage "zu wenig Ehrgeiz" bei der Kanzlerin aus. Auch in der Klimapolitik sei ihre Haltung zeitweise "peinlich" gewesen, etwa als es um die Senkung der Schadstoffwerte für den Autoverkehr gegangen sei. Die Kanzlerin sei vor der Industrie "in die Knie gegangen", meinte Künast. Merkel verteidigte sich: Die Bundesregierung unterstütze das Ziel, den Ausstoß auf 120 Gramm CO2 pro Kilometer zu begrenzen. Doch könne dies nicht pro Hersteller gelten, sondern nur für den gesamten Flottenverbrauch. Kleine wie große Fahrzeuge müssten dazu beitragen.
