Die Amnestie für reumütige Sünder, die ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft haben, läuft morgen endgültig aus. Weder Regierung noch Opposition wollen die "Brücke" länger aufrechterhalten. Zuletzt hatte der Bundesfinanzminister mehrfach dazu aufgerufen, die Möglichkeit der "strafbefreienden Erklärung" noch zu nutzen. Mit mäßigem Erfolg. Lediglich 23,7 Millionen Euro Schwarzgeld flossen laut Ministerium aus dem Ausland zurück, gegenüber rund 207 Millionen Euro im Januar. 2004 verbuchten die Staatskassen knapp 890 Millionen Euro. Die damit bisher insgesamt eingenommenen 1,12 Milliarden Euro liegen zwar über den Erwartungen der Steuerschätzer vom November. Gemessen aber an dem, was Hans Eichel veranschlagt und eingeplant hat, ist der Schwarzgeld-Rückfluss in die öffentlichen Kassen mager: Von der seit letztem Jahr geltenden Amnestie hatte sich der Minister die Heimkehr von 20 Milliarden Euro aus Ländern wie Luxemburg, Schweiz oder Liechtenstein und damit zusätzliche Steuereinnahmen von etwa fünf Milliarden Euro erhofft - 2,1 Milliarden für seinen gebeutelten Etat, 2,1 Milliarden für die Kassen der Länder und 800 Millionen Euro für die Not leidenden Kommunen. Weil dem nicht so ist, sind neue Turbulenzen für die Haushalte gewiss. "Das Vorhaben war bei weitem nicht so erfolgreich, wie von der Bundesregierung eingeschätzt", lautet das Fazit des finanzpolitischen Sprechers der Opposition, Heinz Seiffert (CDU). Nutznießer der "Brücke" sollten vor allem die größeren Hinterzieher und Serientäter sein. Nach Ansicht der Steuergewerkschaft sind jedoch insbesondere die "großen Fische" und "Profis" nicht angelockt worden. Wer sein Geld ins Ausland geschafft habe, so Seiffert weiter, sei nicht "blöd": "Der will natürlich wissen, wie das Geld hier anschließend auf Dauer besteuert wird." Eichel habe es versäumt, die Besteuerung der Kapitaleinkünfte "im Sinne einer Abgeltungssteuer" zu regeln. Das sei der entscheidende Hemmschuh des Amnestie-Angebots gewesen. Die Rechnung des Ministers lautete dabei wie folgt: Anleger, die ihr im Ausland geparktes Schwarzgeld zurückholten, gingen straffrei aus, mussten aber 35 Prozent (2004: 25 Prozent) der Summe an den Fiskus abführen. Nach der Amnestie bleibt Steuersündern nur noch die klassische Selbstanzeige. Die Bundesregierung geht zudem jetzt härter gegen Hinterzieher vor, und zwar durch die umstrittene Ausweitung der Kontenabfragen.