"Keine Selbstbedienung"
Union und SPD wollen für die Parteien erheblich mehr Geld aus Steuermitteln lockermachen. Das bestätigte der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz unserer Zeitung. Die Große Koalition wolle die staatlichen Zuschüsse um jährlich 20 Millionen Euro auf 153 Millionen anheben. Ein Gesetzentwurf sei bereits in Vorbereitung. Die Neuregelung solle 2008 in Kraft treten.
Berlin. (vet) "Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Alles in allem handelt es sich um eine Anpassung mit Augenmaß", verteidigte der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz das Vorhaben. Auch von Selbstbedienung könne keine Rede sein.Schließlich hätten die Parteien eine wichtige Funktion im demokratischen Rechtsstaat. "Das Finanzierungsystem für die Parteien stellt sicher, dass es keine einseitigen Abhängigkeiten von finanzstarken Interessengruppen gibt", erläuterte Dieter Wiefels-pütz.
Neben der Förderung aus Steuermitteln finanzieren sich die Parteien über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Wegen des anhaltenden Mitgliederschwundes mussten die Parteien in den letzten Jahren auf Einnahmen verzichten. Einen detaillierten Mechanismus für die Anpassung der staatlichen Zuwendungen gibt es nicht.
Nach dem Parteiengesetz sollen sich die Zuschüsse am Preisindex des Statistischen Bundesamtes orientieren. Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass den Parteien demnach nur 7,8 Millionen Euro mehr zustünden. Die letzte Erhöhung gab es 2002. Jährlich erhalten die Parteien 70 Cent pro Wählerstimme. Bei den ersten vier Millionen Stimmen sind es 85 Cent. Weitere 38 Cent werden auf jeden Euro fällig, der durch Mitgliedsbeiträge und Spenden in die Parteikassen fließt. Die Summe der staatlichen Zuwendungen ist derzeit bei 133 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt.
Kritik an den Plänen der Großen Koalition kommt von der Opposition und dem Bund der Steuerzahler. Die Grünen halten die Anhebung für überzogen. Steuerzahler-Präsident Karl-Heinz Däke sprach von einer "Dreistigkeit", die kaum zu überbieten sei. "Es kann nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, Wahlwerbung wie Kugelschreiber, Luftballons, Lollis und anderen Schnickschnack zu finanzieren", empörte sich Däke.
Nach den Worten von Wiefels-pütz soll sich der Bundestag bereits im kommenden Monat mit dem Vorhaben beschäftigen. Für die Aufstockung der Zuwendungen ist eine Änderung des Parteiengesetzes erforderlich.
