Mainz. (win) Der beabsichtigte Aufbau einer "Kommunalpolizei" zur Ahndung von Verkehrsverstößen ist bislang neben Änderungen bei der Schulträgerschaft auffälligster Punkt in einer ersten offiziellen Vorschlagsliste der Landesregierung zur Verwaltungsreform. Von den kommunalen Spitzenverbänden Landkreistag, Gemeindebund und Städtetag gab es dafür mehr oder weniger große Zustimmung, auch wenn die Ausgangspositionen sehr unterschiedlich sind und seit Beginn der Reformdiskussion im Jahr 2003 heftig um Einfluss und Bestandswahrung gerangelt wird. Wirklich Elementares wollte bislang keine Seite abgeben: Das Land beharrt auf seinem kompletten Behördenstrang, die Kreise sehen sich als entscheidende Verwaltungseinheit und Bündelungsbehörde, die auf einer noch überschaubaren mittleren Ebene für wirtschaftliche Effizienz sorgen kann, und fordern entscheidenden Aufgabenzuwachs. Die Verbandsgemeinden setzen auf ihre Bürgernähe als Trumpfkarte und wollen möglichst alle Zuständigkeiten, die eine direkte Ansprache erfordern. Schnell gezimmerte Reformpapiere des Gemeindebunds zum eigenen Nutzen, ein Quasi-Allmachtsanspruch der Kreise und Forderungen nach einem Ende der Kreisfreiheit für die kleineren pfälzischen Städte hatten in der Vergangenheit mehrfach für reichlich Streit in der kommunalen Familie gesorgt.Forderten die Kreise ursprünglich einmal, alle staatlichen Aufgaben vom Land zu übernehmen, waren sie von dem am 9. Mai vorgelegten Umverteilungs-Plan durchaus angetan. Auch wenn der weit weniger Zuständigkeiten von "oben nach unten" gibt und beispielsweise die Heimaufsicht ausspart und ihnen die Bereiche Waffenrecht und Führerschein wegnimmt. Auch der Gemeindebund äußerte sich positiv, weil er die ursprünglich in Frage gestellten Verbandsgemeinden gestärkt sieht. Abstriche werden gleichwohl fällig: Die begehrte Trägerschaft für Haupt- und Realschule (neue Realschule plus) wird an die Kreise gehen. Innerhalb des Gemeindebunds ist der Übergang der Personalhoheit an den Kindertagesstätten von den Orts- zu den Verbandsgemeinden strittig, weil die Gemeinden massiven Kompetenzverlust in diesem für sie wichtigen Feld fürchten. Außerdem sorgt die Bündelung von Jugend- und Sozialhilfe-Angelegenheiten auf der höheren Kreisebene für Unmut bei den Kommunen. Entsprechende Vorbehalte meldet auch der Städtetag an. Von Einvernehmen mit dem Land über die Vorschlagsliste will man dort nicht reden. Die Spitzenverbände wissen: Die Kommunal- und Verwaltungsreform wird für ihre Mitglieder ein Geben und Nehmen werden.