Kurt Beck: Ich bin gut drauf

Erfolge und Herausforderungen: Ministerpräsident Kurt Beck hat am Dienstagabend vor Journalisten das politische Jahr aus seiner Sicht bilanziert. Der Regierungschef zeigt sich gelassen mit Blick auf die Landtagswahl 2011.

 Demonstriert mit Blick auf die Landtagswahl 2011 Gelassenheit: Kurt Beck. TV-Foto: Archiv/Clemens Beckmann

Demonstriert mit Blick auf die Landtagswahl 2011 Gelassenheit: Kurt Beck. TV-Foto: Archiv/Clemens Beckmann

Mainz. (fcg) Alle Jahre wieder lädt Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Presse zum vorweihnachtlichen Gedankenaustausch ins Gästehaus der Landesregierung ein. Während des Tafelns (Saumagen-Carpaccio, Hirschgulasch und erlesene Weine) werden politische Themen auf Landes- wie auf Bundesebene diskutiert. Der 60-jährige Pfälzer präsentiert sich dabei locker und aufgeräumt, bisweilen ernst, und befindet: "Ich bin gut drauf."

Beck unterstreicht die Erfolge der Landesregierung, beispielsweise bei den Bemühungen um finanzielle Entlastungen für Familien mit Kindern. Er nennt die weitgehend umgesetzte Beitragsfreiheit bei Kindergarten-Plätzen. Besonders erfolgreich sei das Land mit seiner Arbeitsmarktpolitik. "Wir haben bundesweit die drittbesten Zahlen bei der Arbeitslosenquote", betont der Sozialdemokrat. In der Großregion SaarLorLux werde das sehr deutlich, hier sei man sogar besser als Luxemburg. Beck führt die gute Lage am Arbeitsmarkt auch auf die rasche Umsetzung des Konjunkturpakets II zurück. Gegen erbitterten Widerstand der CDU seien Investitionen von rund 800 Millionen Euro initiiert worden. Die Projekte seien so schnell in Angriff genommen worden wie sonst nirgendwo bundesweit.

Ernst wird der Ministerpräsident, als es um das leidige Thema des Jahres geht, die Nürburgring-Affäre. Sie habe ihn "sehr gequält" und ihm "schlaflose Nächte bereitet", gibt er zu. Dann lässt Beck eine kleine "Bombe" platzen: Der vergangene Woche freigestellte Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH, Walter Kafitz, solle fristlos entlassen werden. Es seien Versäumnisse bei einer mit dem Ticketverkauf beauftragten GmbH-Tochter festgestellt worden. Sie habe "kurz vor der Insolvenz" gestanden, worüber der Aufsichtsrat von Kafitz nicht rechtzeitig informiert worden sei.

Nach TV-Informationen ging es darum, dass geplante Einnahmen im Zusammenhang mit dem bargeldlosen Zahlungssystem im Oktober vergangenen Jahres nicht erzielt werden konnten, weil die technischen Einrichtungen noch nicht installiert waren. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Hendrik Hering hat die Nürburgring GmbH ihre Tochter unterstützt, weil sie finanzielle Probleme hatte. Zu einer Insolvenz der GmbH-Tochter sei es nicht gekommen. Nun prüfe der Aufsichtsrat, ob Kafitz gegen seine Informationspflichten verstoßen habe.

Beck sagt, der Aufsichtsrat werde die Sache in seiner heutigen Sitzung regeln. Unregelmäßigkeiten seien nicht festgestellt worden. Für Kafitz, der noch einen Vertrag über vier Jahre gehabt hätte, würde die fristlose Kündigung bedeuten, dass es weder eine Abfindung noch eine anschließende Beratertätigkeit geben wird.

Mit Blick auf die Landtagswahl 2011 demonstriert der Regierungschef Gelassenheit. Eineinhalb Jahre seien in der Politik "eine sehr lange Zeit". Bis dahin habe die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ihre Vorhaben inklusive der erwarteten "Grausamkeiten" umgesetzt, "dann werden wir sehen, was die Bürger darüber denken".

In Anspielung auf die Konkurrenz, das CDU-Duo mit der designierten Spitzenkandidatin Julia Klöckner und Parteichef Christian Baldauf, meint Kurt Beck ironisch: "Das Spiel die Schöne und das Biest wird auf Dauer nicht funktionieren."

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