"Landesregierung drückt sich"

TRIER. Der Landtagsabgeordnete Reiner Marz (Grüne) drängt in Bezug auf die Millionenverluste der Parkhäuser Ostallee und City in Trier weiterhinvehement auf eine Klärung der Sachverhalte. Marz kritisiert die Landesregierung, "die sich um eine klare Stellungnahme drückt".

Der Abgeordnete hatte eine "Kleine Anfrage" an die Landesregierung gerichtet - mit dem Ziel zu prüfen, ob die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in der "Parkhaus-Affäre" der Stadtwerke Trier aktiv werden müsse. In ihrer Antwort räume die Landesregierung ein, dass es Prüfungspflichten nach der Gemeindeordnung beziehungsweise der Landkreisordnung gebe, teilt Marz in einer Presseerklärung mit. Diese bezögen sich laut Innenminister Walter Zuber auf einzelne Aspekte, die das unmittelbare Verwaltungshandeln betreffen. "Eine Antwort auf die Frage, welche dies im vorliegenden Fall sind, bleibt das Innenministerium aber schuldig", moniert Marz. Es stelle sich die Frage, ob die ADD ihre Kontrollmöglichkeiten bezüglich des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung, Oberbürgermeister Helmut Schröer (CDU), nutze. "Der OB soll hier die Interessen des Alleingesellschafters Stadt Trier wahrnehmen. Ob er dies ausreichend getan hat und im Moment tut, kann nicht der öffentlichen Kontrolle entzogen sein", argumentiert Marz. Wie der TV auf Nachfrage bei der Stadtverwaltung Trier erfuhr, haben OB Helmut Schröer und Stadtwerke-Geschäftsführer Martin Cirener zwischenzeitlich ihre öffentliche Ankündigung in die Tat umgesetzt, die Kommunalaufsicht von sich aus über die Vorgänge zu informieren und um Prüfung zu bitten. Am 5. März sei ein Gespräch mit dem zuständigen Beamten Radmer geführt worden. "In diesem Gespräch erläuterte die ADD ihre Rechtsauffassung, dass sie keine Aufsicht über die städtischen Gesellschaften ausübt und insofern auch keine Zuständigkeit für die Beurteilung des Sachverhaltes hat", teilt die Verwaltung mit.318 000 Euro abgeschrieben und wertberichtigt

In Bezug auf die vom TV am 22. März aufgeworfene Frage, wofür beim Bau des Parkhauses Ostallee 818 000 Euro geflossen sind, haben die Stadtwerke eine erste Stellungnahme abgegeben. Laut SWT-Geschäftsführer Cirener sei es "sachlich falsch", 318 000 der 818 000 Euro zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten von 6,876 Millionen Euro zu addieren, wie vom TV berichtet. Die 318 000 Euro seien im Jahr 2001 "zeitgenau zur Wertberichtigung als außerordentliche Abschreibung in die Gewinn- und Verlustrechnung" eingeflossen. Das heißt im Klartext: Es handelt sich um einen Verlust. Das Geld ist weg. Noch nicht im Detail geklärt ist die Frage, wofür die restlichen 500 000 Euro aufgewendet worden.

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