Berlin. (wk/vet) Die Vertreter der Bundesregierung in der Förderalsimus-Arbeitsgruppe wollen Volksentscheide nicht mehr zur Bedingung für eine Fusion von Ländern wie etwa die schon diskutierte von Rheinland-Pfalz und dem Saarland machen. In den Koalitionsfraktionen wie in der Opposition regt sich dagegen aber heftiger Widerstand.In dem Entwurf für den Abschlussbericht, der unserer Zeitung vorliegt, heißt es, konkrete Vorschläge für eine Länderneugliederung seien nicht Gegenstand der Beratungen gewesen. Allerdings hätten einige Ländervertreter Fusionen "als eine sinnvolle Option" zur Angleichung der bestehenden Leistungsunterschiede angesehen. Die Ministerien für Inneres und für Justiz, die den Entwurf des Abschlussberichts formulierten, legten aber Ideen vor, wie Länderzusammenschlüsse künftig leichter möglich sein können. Ziel sei die "Fortschreibung des vorhandenen Instrumentariums, um die Anreize für die Länder für einen freiwilligen Zusammenschluss zu erhöhen". Dafür solle der Grundgesetzartikel 29.8 geändert werden. Er sieht die Möglichkeit von Fusionen durch einen einfachen Staatsvertrag zwischen zwei Ländern vor, der bisher "der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land" bedarf. Die beiden Ministerien wollen nur noch eine "Beteiligung" der Bürger vorsehen. Dagegen regt sich heftiger Widerstand. Volker Kröning, Obmann der SPD in der Reformkommission und als Bremer Abgeordneter besonders betroffen, sagte unser Zeitung, das Streichen plebiszitäre Elemente führe "ins politische Nirwana". Weder Unions- noch SPD-Fraktion würden dies mitmachen. Kröning will die Passage zusammen mit den CDU-Vertretern bei der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe aus dem Entwurf kippen, ehe der Text am 13. März der Kommission vorgelegt wird.