Liberale Probleme

BERLIN. Die FDP hat nach Ansicht ihres Schatzmeisters Günter Rexrodt, derzeit ein Vermittlungsproblem. Der Liberale fordert im TV -Interview deshalb mehr Geschlossenheit. Zudem müsse seine Partei ihre Bundesratsposition stärker nutzen.

Herr Rexrodt, was macht eigentlich die FDP?Rexrodt: Die FDP leistet gute Sacharbeit und unternimmt große Anstrengungen, ihre richtigen Positionen, die sie seit langem erarbeitet hat, auch als solche kenntlich zu machen. Ihre Anstrengungen in allen Ehren, aber die Liberalen scheinen doch eher abgetaucht zu sein. Woran liegt‘s? Rexrodt: Weil wir in einer Situation sind, wo die Mehrheiten im Bundestag durch die SPD und im Bundesrat formal durch die Union bestimmt sind. Dass unsere Bundesratsposition noch geschärft werden muss, räume ich ein. Dann mal anders gefragt: Hat die FDP keine Strategie, um wenigstens ein bißchen im Reformkonzert der Großen mitspielen zu können? Rexrodt: Doch, wir haben eine Strategie. Unsere Strategie liegt in der Sache. Selbst unsere politischen Gegner geben doch zu, dass es die Themen der FDP sind, die momentan diskutiert werden. Aber es stimmt, für meine Partei ist die derzeitige Lage durch die Konstellationen nicht besonders einfach. Zur Ihrer Strategie der Inhalte gehören aber auch Personen, die sie vermitteln. Haben die Liberalen zurzeit ein Personalproblem? Rexrodt: Nein, das sehe ich nicht. Der Generationenwechsel ist vollzogen. Der FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, hält aber angeblich das Bild der Bundes-FDP für "diffus". Und auch von anderen Landesverbänden gibt es heftige Kritik. Rexrodt: Dann müssen die lieben Kollegen mal sagen, was falsch läuft. Und sie sollten sich dann auch gleich mal selbst an die Nase fassen. Es ist kein Kunststück, sich auf Kosten der eigenen Leute zu profilieren. Ich habe schon vor 30 Jahren gewusst, dass man das so machen kann. Wenn die FDP weder ein Personal- noch ein Strategieproblem hat, irgendwie aber nicht wahrgenommen wird, wo liegt dann das Problem? Rexrodt: Wir haben ein Vermittlungsproblem, das wir niemandem in die Schuhe schieben können. Deswegen ist es zurzeit objektiv eine schwierige und komplizierte Situation für uns Liberale. Aber man kann das auch nicht durch Umlegen eines Hebels ändern. Uns bleibt nur, in Geschlossenheit unsere Inhalte zu transportieren und unsere Bundesratsposition stärker als bisher zu nutzen. Das empfehle ich meiner Partei. Hilft es denn, wenn man dem Kanzler populistisch anbietet, ihm bei den Arbeitsmarktreformen im Bundestag über die Hürde helfen zu wollen? Rexrodt: Es ist doch klar, eine Totalblockade ist nicht angesagt. Wenn bestimmte Reformen gut sind, kann man da mitmachen. Aber ich bin der Meinung, wir müssen besonders Wert auf unsere Oppositionsrolle legen. Das Gespräch führte unser Korrespondent Hagen Strauss.

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