Immerhin: Nach dem jüngsten Verhandlungsmarathon in Sachen Zuwanderungsgesetz zeigten sich die allermeisten Teilnehmer deutlich optimistischer als bei früheren Gelegenheiten. Die Runde endete jedenfalls nicht im Streit. Die Verhandlungen seien gut voran gekommen, befand der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Der innenpolitische Experte der SPD, Dieter Wiefelspütz, sprach gegenüber unserer Zeitung sogar von einer "erfolgreichen Nacht". Nur die Grünen reagierten skeptisch. Die Aussichten für eine Lösung seien nach wie vor "nicht höher als 50 zu 50", resümierte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Am Freitag will man sich erneut in der Berliner Landesvertretung des Saarlandes zusammensetzen. Eine Einigung ist dabei noch nicht zu erwarten. Formal gesehen muss ohnehin die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Gesamtarbeitsgruppe über das Endergebnis befinden. Der größte Knackpunkt, die Arbeitsmigration, könnte am Freitag nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Hier zeichnen sich Kompromisse ab. Auch die von der Koalition favorisierte Aufhebung des Anwerbestopps von Nicht-EU-Ausländern wurde auf Betreiben von CDU und CSU gekippt. Der Zuzug von gering qualifizierten Ausländern bleibt demnach weiter tabu. Dafür signalisierten die Unionsvertreter Entgegenkommen bei der Zuwanderung von Spitzenkapazitäten (zum Beispiel Wissenschaftlern) und gut qualifizierten Fachkräften. Zugleich ist man sich bei den so genannten Kettenduldungen näher gekommen. Für Personen, die seit Jahren in Deutschland leben, aber nur geduldet sind, soll es eine gesicherte Aufenthaltserlaubnis geben. Für zusätzlichen Konflikt sorgte die Unions-Forderung, die Ausweisung eines Ausländers schon beim bloßen Verdacht auf terroristische Aktivitäten zu ermöglichen. Die Koalition sieht hier durchaus Gesprächsbedarf, warnte aber vor einer Vermischung beider Komplexe.