Mainz: Länder in Verantwortung
MAINZ. (win) Die Nicht-Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage des Landes Berlin durch das Bundesverfassungsgericht wertet der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) als "wichtige Klarstellung in einem zentralen Punkt der deutschen Finanzverfassung".
Das Urteil werde bei der anstehenden Neuordnung der Finanzverfassung eine große Rolle spielen. Der komplexe Länderfinanzausgleich sei durch das Urteil bestätigt worden, stellte Deubel zufrieden fest. Damit gebe es weiter Planungssicherheit. Entscheidend ist nach Angaben des Ministers jedoch auch die Feststellung der Richter, dass die Länder bei ihren Haushaltsentscheidungen die volle Verantwortung zu tragen haben. Das Urteil nehme damit gerade finanzschwächere Regionen besonders in die Pflicht.
