Mainz beharrt auf Mehrarbeit

MAINZ. (win) Das Land Rheinland-Pfalz wird sich nicht an die Tarifeinigung für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen hängen und beharrt auf längeren Arbeitszeiten. Für Kommunalvertreter ist dagegen der Einstieg in flexible Arbeitszeiten und Lohn nach Leistung ein Durchbruch.

In der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Kommunen sieht der Mainzer Finanzminister Gernot Mittler (SPD) zwar eine Reihe von akzeptablen Elementen wie die stärkere Leistungsorientierung bei der Bezahlung. Trotz des in der Grundstruktur vernünftigen Ansatzes werde es jedoch kein "blindes Sich-Anhängen" geben, stellte der Minister zu der Übereinkunft in Potsdam klar. Er vermisst vor allem eine verlängerte Arbeitszeit und mehr Spielraum bei der Festlegung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Länder und Gewerkschaften sollten ohne Vorbedingungen eigene Verträge verhandeln, mahnt Mittler. Der DGB forderte die Länder auf, den Abschluss als Vorbild für ein leistungsorientiertes und transparentes Tarifrecht zu übernehmen. Tarifpolitische Kleinstaaterei müsse verhindert werden, so DGB-Landeschef Dietmar Muscheid. Die Länder hatten nach teilweise massiven Einschnitten bei Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie bereits verordneter Mehrarbeit für die Beamten im vergangenen Jahr die Tarifvereinbarungen für Angestellte und Arbeiter gekündigt. Als Folge gilt in Rheinland-Pfalz auch für Neueinstellungen von Landesbeschäftigten seit 1. November 2004 wieder die 40-Stunden-Woche. Reimer Steenbock vom Gemeinde- und Städtebund bezeichnete die Einigung vom Vortag als "guten Einstieg in ein modernes Tarifsystem". Die plakative Forderung der Länder nach längerer Arbeitszeit kann Steenbock nicht nachvollziehen, auch wenn die Gemeinden selbst die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche mittelfristig anstreben. Nach Angaben des Städtetags ist noch nicht absehbar, ob es Arbeitszeitverlängerungen geben wird. Über einen solchen Vorstoß müsse beraten werden, so Städtetags-Geschäftsführer Gunnar Schwarting. Mit den Gewerkschaften könnte dann frühestensab Herbst auf Landesebene verhandelt werden. Für die kommunalen Arbeitgeber ist vielmehr entscheidend, dass über flexible Arbeitszeiten das Personal effektiver eingesetzt und damit auch Geld gespart werden kann. Mit Arbeitszeitkonten könnten Überstunden wegfallen.

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