Trier In Rheinland-Pfalz wird es auch in Zukunft keine Waffenverbotszonen geben. Das sagte ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums auf Anfrage unserer Zeitung. Zuletzt hatte nach Hamburg und Bremen diese Woche das Kabinett in Sachsen beschlossen, dass derartige Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten im Land ausgewiesen werden dürfen. Dort soll es künftig verboten sein, beispielsweise Messer, Reizgas oder Schreckschusspistolen mit sich zu führen. Andernfalls drohen hohe Bußgelder. Ausnahmen kann es allerdings für Handwerker oder private Sicherheitsdienste geben.
Hamburg hatte vor zehn Jahren als erstes Bundesland Waffenverbotszonen eingeführt. Seitdem darf beispielsweise rund um die Reeperbahn niemand Messer oder Schlagstöcke dabei haben. In den Verbotszonen haben die Hamburger Polizisten auch mehr Kontrollmöglichkeiten. Trotzdem sind den Beamten Grenzen gesetzt. Sie dürfen nämlich nur "mitgeführte Sachen" durchsuchen, etwa Taschen, Rucksäcke oder über die Schulter gehängte Jacken. Die Kleidung der Kontrollierten ist dagegen tabu, wenn die Betroffenen dies ablehnen. Polizisten sagen allerdings, dass die meisten ihre Taschen leeren, wenn sie dazu aufgefordert werden.
In Rheinland-Pfalz sehen die Verantwortlichen trotz der überwiegend positiven Erfahrungen in anderen Bundesländern keinen Grund, an den bestehenden Gesetzen etwas zu ändern. Die Polizei- und Ordnungsbehörden hätten schon jetzt ausreichend Instrumente zur Hand, um gerade an Kriminalitätsschwerpunkten gezielt zu kontrollieren, sagt der Sprecher des Mainzer Innenministeriums, Steffen Wehner. Deshalb sei auch nicht beabsichtigt, derartige Waffenverbotszonen im Land einzurichten. Zudem zeige die Erfahrung, dass viele Kriminalitätsphänomene durch verstärkte Kontrollen nicht beseitigt, sondern lediglich an einen anderen Ort verdrängt würden, sagte Wehner unserer Zeitung.
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte die Gesetzesänderung damit begründet, bei Bedarf an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten handlungsfähig zu sein. Kritiker bemängeln, dass sich die mit Waffen in Sachsen begangenen Straftaten größtenteils nicht in den nun beabsichtigten Verbotszonen ereignet hätten. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem guten Ansatz, sieht allerdings Probleme bei der Umsetzung. Wenn in den Verbotszonen verstärkt kontrolliert werde, bleibe etwas anderes liegen, prophezeit GdP-Landeschef Hagen Husgen. "Die Kriminalität wächst uns über den Kopf."