Mehr Kindergeld und ein "Schulstartpaket"

Während die Finanzkrise für die Negativ-Schlagzeilen sorgt, hat die Große Koalition auch Gutes im Angebot. Denn der Koalitionsausschuss hat am Sonntag auch Entlastungen für die Bürger beschlossen.

Berlin. Die Konstellation bei der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses nach der Sommerpause war bemerkenswert: Auf SPD-Seite verhandelte unter anderem Frank-Walter Steinmeier, noch zwei Wochen Übergangsvorsitzender der Genossen. Seitens der CSU saß Erwin Huber mit am Tisch - Ende Oktober muss er den Parteivorsitz aufgeben. Von den Vertretern der drei Koalitionspartner war also einzig Angela Merkel Parteichefin mit zukünftiger Prokura. Vielleicht hat diese Gemengelage dazu beigetragen, dass die Große Koalition am Sonntag vergleichsweise rasch weitreichende Entscheidungen getroffen hat. Hier die wichtigsten Ergebnisse in Form von Fragen und Antworten.

Können die Bürger ab 2009 mit Entlastungen rechnen?

Die große Koalition hat laut Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die nächsten zwei Jahre eine Gesamtentlastung von 15 Milliarden Euro beschlossen, nach Angaben von CSU-Chef Huber beträgt die Entlastungswirkung immerhin zwölf Milliarden Euro.

Worauf haben sich die Partner bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung verständigt?

Der Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung steigt 2009 auf 15,5 Prozent. Derzeit liegt er bei durchschnittlich 14,9 Prozent. Rund neun von zehn Kassenmitgliedern zahlen dann nach Angaben von Verbänden mehr als bisher. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent sinken - begrenzt bis Juni 2010.

Welche steuerlichen Schritte sind geplant?

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können von 2010 an von der Steuer abgesetzt werden. Laut Huber bedeutet dies eine Entlastung von rund neun Milliarden Euro für die Bürger. Außerdem sollen die Ausgaben für Dienstleistungen in Privathaushalten ab 2009 steuerlich besser geltend gemacht werden können.

Was hat die Koalition für Familien beschlossen?

Für die ersten beiden Kinder soll es vom kommenden Jahr an zehn Euro mehr Geld geben, ab dem dritten Kind sind 16 Euro mehr geplant. Insgesamt rechnet die Koalition dadurch mit Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro. Außerdem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag von jährlich rund 5800 Euro auf 6000 Euro.

Gibt es Sonderaktionen für ärmere Haushalte?

Ja. Für Schulanfänger aus armen Familien ist ein "Schulstartpaket" von 100 Euro je Kind geplant. Zudem wird die für Januar 2009 geplante Wohngelderhöhung für rund 800 000 Haushalte um drei Monate rückwirkend auf den 1. Oktober vorgezogen. Das durchschnittliche Wohngeld steigt somit von monatlich 92 Euro auf 142 Euro.

Welche Vorhaben hat die Koalition noch beschlossen?

Drei weitere Beschlüsse sind noch getroffen worden: Die Bundeswehr soll künftig auch innerhalb Deutschlands bei Notfällen eingesetzt werden können; eingeführt wird zudem ein Rechtsanspruch auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses; zudem soll die Besteuerung von Biodiesel zum Januar von 15 Cent auf 18 Cent erhöht werden. Ursprünglich waren 21 Cent geplant.

Wie sollen die Entlastungen gegenfinanziert werden?

Die Koalition hofft auf weitere Mehreinnahmen durch sinkende Arbeitslosigkeit. Außerdem sollen Privatisierungserlöse herangezogen werden sowie zu erwartende Mittel aus dem Handel mit Emissionszertifikaten.

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