Mehr Tempo für Reform

Die Vorgaben zur Kommunalreform soll schneller feststehen als bislang geplant. Bereits ab 2011 können neue Strukturen freiwillig eingeführt werden, bevor die Kommunalwahl 2014 für die endgültige Umsetzung sorgt.

Mainz. Bei der Neuorganisation von Verwaltungsaufgaben und Gebietszuschnitten will die Landesregierung nicht nur die Bürger umfassend beteiligen, sondern auch auf das Tempo drücken. Zumindest der Entwurf einer neuen kommunalen Landkarte soll noch vor den Gemeinderatswahlen im Juni 2009 vorliegen und nach den Worten von Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) zeigen, "wohin die Reise geht". Sollten nach den ursprünglichen Planungen die Gesetze erst 2012/13 den Landtag passieren, hofft man nun, alle Vorgaben bereits 2011 unter Dach und Fach zu haben.Die Offenheit der Landesregierung in den Details der Reform dürfe nicht als Unklarheit diskreditiert werden, mahnt allerdings Regierungschef Kurt Beck mit Blick auf den jüngsten politischen Hickhack um das neue Landesentwicklungsprogramm LEP IV. Fest stehen für die Kommunalreform jedoch einige Grundpfeiler: Es bleibt bei der weitgehend unstrittigen Gliederung in Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise. Nicht rütteln lassen will die Landesregierung auch an den im Jahr 2000 neu geordneten Mittelbehörden, als die Bezirksregierungen durch zwei Genehmigungsdirektionen in Koblenz und Neustadt/Weinstraße sowie eine zentrale Aufsichtsdirektion in Trier ersetzt worden waren. Viele Sonderbehörden wurden eingegliedert. Auch neu gegründete Landesbetriebe für Liegenschaften und Baubetreuung, für Mobilität oder für Forsten werden nicht zur Disposition gestellt.Die Kommunen wollen mehr bislang staatliche Aufgaben von Landesbehörden übernehmen und sollen sie laut Beck auch erhalten, wenn sie nicht zu Kernaufgaben der Ministerien gehören oder auf der kommunalen Ebene genauso gut wahrgenommen werden können wie in Landesämtern. Führen neu Gebietszuschnitte etwa bei Verbandsgemeinden dazu, dass weitere Wege zum Verwaltungssitz drohen, sollen Bürgerbüros als zentrale Anlaufstellen vor Ort eingerichtet werden. Meinung Das Volk darf mitmischen Eine Kommunalreform, die nicht über Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird? Die Beteiligung der Rheinland-Pfälzer wird ein interessantes Projekt, denn noch nie ist eine so komplexe Materie zum Bürgerthema gemacht worden. Gut vorstellbar, dass dabei am Ende mit viel Herzblut, aber unversöhnlich um Gebietssgrenzen und Zuständigkeiten von Land, Kreisen und Kommunen diskutiert wird. Bereits jetzt sind viele politische Positionen konträr: SPD und CDU streiten um den Sinn der Mittelbehörden, die FDP will das Aus der Verbandsgemeinden, und Kreise und Gemeinden rangeln bereits heftig um Kompetenzen. Dazwischen steht demnächst der Bürger und will womöglich alles lassen wie es ist. Die Landesregierung hat sich mutig auf einen schwierigen Weg eingelassen. Richtig ist er gleichwohl. Auch wenn letztlich der Landtag entscheidet: Am Bürgervotum kommt er nicht einfach vorbei. nachrichten.red@volksfreund.de

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