Neues Kinderschutzgesetz stößt auf großen Anklang
Fälle verwahrloster oder misshandelter Kinder sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Um so etwas zu verhindern, hat das Land im März das Kinderschutzgesetz verabschiedet. Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) zieht eine positive Zwischenbilanz. Rheinland-Pfalz sei bundesweit führend.
Mainz. Das neue Kinderschutzgesetz fußt auf zwei Säulen: Zum einen sollen sich kommunale Netzwerke bilden, damit zum Beispiel nicht Jugend- und Gesundheitshilfe wie in der Vergangenheit nebeneinander her, sondern zum Wohl der Kinder zusammenarbeiten. Zum anderen sind ärztliche Früherkennungs-Untersuchungen vorgeschrieben.
Das Land fördert den Aufbau der Netzwerke und zahlt den Jugendämtern jährlich 1,4 Millionen Euro sowie den Gesundheitsämtern 600 000 Euro. "Wir sind das einzige Bundesland, das in diesen Bereich investiert", sagt Malu Dreyer. Ferner wurde beim Landesjugendamt eine Servicestelle eingerichtet, die mit zweieinhalb Fachkräften besetzt ist und die Gemeinden berät. "Wir wollen die Kinder von Anfang an besser unterstützen", erläutert die Ministerin. Nach ihren Angaben haben sich in 19 Kommunen Netzwerke gebildet, etwa in Trier oder in den Kreisen Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich. Weitere elf Netzwerke seien bis März 2009 geplant. Erste Kontakte zur Servicestelle hätten zudem der Vulkaneifelkreis und der Kreis Trier-Saarburg aufgenommen. Die Netzwerke hätten mancherorts bereits mit dem Aufbau konkreter früher Hilfen begonnen. So gebe es "Willkommensbesuche" von Jugendamts-Mitarbeitern zur Geburt eines Kindes, Säuglingskurse für Mütter in Krankenhäusern, Patenschaften erfahrener Mütter oder Weiterbildungen für Hebammen, damit sie Familien beraten könnten.
Zu den verbindlichen Frühuntersuchungen (U1 bis U9 und J1) sind nach Angaben Dreyers 100 770 Einladungsschreiben an Familien verschickt worden. In etwa 3000 Fällen hätten Eltern nicht reagiert und seien noch einmal an ihre Pflicht erinnert worden. In 641 Fällen sei danach immer noch nichts geschehen, so dass die Gesundheitsämter informiert worden seien. Ein Fall von Kindesmisshandlung oder Ähnlichem sei noch nicht entdeckt worden. Das große Interesse der Eltern zeige sich an 1700 Nachfragen bei der Zentralstelle des Landes, die die Einladungen verschicke.
Die Gesundheitsministerin betont, das Land unterscheide sich mit seinen frühen Hilfen für die Kinder "von allen anderen". Stolz verweist Malu Dreyer darauf, der Paragraf 2 des in Arbeit befindlichen Bundeskinderschutz-Gesetzes von Ursula von der Leyen entspreche wörtlich dem Paragrafen 12 des Landesgesetzes.
Kritik kommt derweil von der Opposition. Es scheine "eine völlig unkontrollierte und unkoordinierte Anzahl verschiedener Projekte über das Land hinweg zu geben", moniert die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen.
