Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Terrorismus-Bekämpfung habe sich dadurch ebenfalls sehr positiv entwickelt. ,,Ohne neue Bürokratie" arbeiteten heute in Treptow bereits 180 Anti-Terror-Spezialisten aus 40 Behörden erstmals ,,reibungslos und sehr effizient" zusammen. Dazu zählten die Verfassungsschutzämter, der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt, die Bundesanwaltschaft, die Bundespolizei sowie das Bundesamt für Migration. Schily kündigte am Montag in Berlin an, dass aufgrund der ,,vielen positiven Ermittlungserfahrungen" nach den Terroranschlägen in London am 7. und 21. Juli und im ägyptischen Scharm el Scheich am 23. Juli die Zahl der Mitarbeiter in Treptow bis Jahresende auf 200 aufgestockt werde. Das neue Zentrum sei wichtig für einen ,,ganzheitlichen Ansatz" in der Terrorismus-Bekämpfung. Die übergreifende Zusammenarbeit der Spezialisten schaffe mit ihrem sehr raschen Informationsfluss eine solide Basis dafür, dass die Gefahrenlage ständig auf aktuellster Grundlage bewertet werden könne. Jörg Ziercke (Bundeskriminalamt), August Hanning (Bundesnachrichtendienst) und Heinz Fromm (Bundesamt für Verfassungsschutz) bewerteten das neue ,,Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Zentrum" (GAZ) gestern ebenfalls uneingeschränkt positiv. ,,Wir sind einen entscheidenden Schritt bei der Bekämpfung des Terrorismus vorangekommen", so lautete auf der gemeinsamen Pressekonferenz das übereinstimmende Urteil von Deutschlands obersten Sicherheitsexperten. Anschlagswarnungen und Gefährdungshinweise würden schneller ausgetauscht und abgeklärt. Waffenbeschaffungen und Reisebewegungen Verdächtiger könnten besser und viel schneller als früher nachvollzogen werden.Dateien sollen ausgebaut werden

Schily kündigte an, dass die Dateien im Terrorismus-Abwehr-Zentrum weiter ausgebaut werden sollen, ,,damit Sicherheitsbehörden noch frühzeitiger Einblick in terroristische Strukturen und Pläne erhalten". Ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits fertig. Als reinen ,,Denkanstoß" bezeichnete er dagegen gestern seinen umstrittenen Vorschlag, für ausländische Terrorverdächtige auch ohne konkreten Verdacht eine Sicherungshaft einzuführen. Das könne man ,,sicher nicht hoppla-hopp" einführen. Nachdrücklich plädierte der Innenminister dafür, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes zu erweitern. Das BKA müsse die Möglichkeit haben, ,,polizeilich präventiv zu ermitteln", auch bevor eine Straftat begangen werde. Bisher haben nur Landesämter Präventivbefugnisse. Damit sind Durchsuchungen, Befragungen, Observation von Terrorverdächtigen und präventive Telefonüberwachung gemeint. Scharf wies der Innenminister gestern die Forderung der neuen Linkspartei zurück, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu beenden. Dies würde bedeuten, dem Terrornetzwerk Al Qaida in Afghanistan wieder das Feld zu überlassen. Mit seinem ,,törichten Vorschlag" habe Oskar Lafontaine sich einmal mehr auf geradezu bedauerliche Weise disqualifiziert. Als ,,Irrsinn" wertete Schily auch Lafontaines erneutes Plädoyer, das Folterverbot im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen aufzuheben.