Noch helfen Becks Probleme der CDU

Zwei Jahre nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl sind Kurt Beck und seine SPD alles andere als auf einem Höhenflug. Dennoch tut sich die CDU schwer, eigenes Profil dagegen zu setzen. Der Weg zu der von Vormann Christian Baldauf versprochenen "stärksten Opposition Deutschlands" ist noch weit.

Mainz. "Wer soll Beck noch glauben?", fragt CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer angesichts der Vertrauenskrise der SPD und ihres Bundesparteichefs nach Linksschwenk und Schlingerkurs seit der Hessenwahl. Und der Nachwuchs von der Jungen Union lästert, der immer stärker bundesweit engagierte Ministerpräsident soll doch mal vorbeischauen, wenn er "bei Gelegenheit in unser schönes Rheinland-Pfalz" kommt. Keine Frage, die SPD hat in jüngster Vergangenheit der Landes-CDU nicht nur viele Angriffsflächen, sondern auch reichlich Grund zur harten Oppositions-Attacke geboten: Posten-Geschacher unter Genossen entfachte erheblichen Wirbel, Auftragsvergaben von Innenminister Karl Peter Bruch über Familienbande und umstrittene Richter-Entscheidungen von Justizminister Heinz Georg Bamberger führten zu CDU-Rücktrittsforderungen. Eine an Selbstüberschätzung leidende Alleinregierung und die auf Profil erpichte CDU haben für ein merklich raueres politisches Klima im Landtag gesorgt. Doch in Umfragen berappelt sich die Union zwei Jahre nach dem Debakel bei der Landtagswahl und dem abrupten Führungswechsel von Christoph Böhr zu Christian Baldauf nur langsam. Während die Landes-SPD von ihrem Höhenflug von fast 46 Prozent auf knapp 40 abgesunken und Beck in den Sympathiewerten abgestürzt ist, verbesserte sich die CDU von ihrem Wahlergebnis 32,8 auf 34 bis 37 Prozent. "Wir profitieren nur von Becks massiven Problemen, nicht von eigener Stärke", ist aus der CDU-Führungsriege hinter vorgehaltener Hand zu hören.Bei Schulpolitik auf SPD-Kurs eingeschwenkt

Die Union tut sich schwer, inhaltlich eindeutig Flagge zu zeigen und zu punkten. In der Schulpolitik wurde über viele Monate zwischen Festhalten an der Hauptschule und einem Wechsel zu einem zweigliedrigen System herumgeeiert. Am Ende schwenkte man halbherzig mehr oder weniger auf die Linie der SPD mit der neuen Realschule plus ein. Auch bei der geplanten Verwaltungsreform wurde der zaudernden Regierung kein geschlossenes CDU-Konzept gegenübergestellt. Der von der Union initiierte Untersuchungsausschuss zum Arp-Museum entwickelt sich zum zähen Geschäft und wird auch kaum Profilierungs-chancen bringen.Bekannt kritische Geister wie der Trierer Bezirkschef Michael Billen, einst Baldaufs Konkurrent im Kampf um den Fraktionsvorsitz, wollen sich zur Lage der Partei zwei Jahre nach einem wiederholten Neubeginn nicht äußern. "Kein Kommentar. Was über die CDU zu sagen ist, teile ich der Partei nicht über die Medien mit", so seine vielsagende Antwort. Einige Landtagsabgeordnete registrieren zwar Unmut über unzureichendes Profil als Opposition und verweisen teilweise auf die FDP, die in der Bildungspolitik eindeutiger Position beziehe. Doch auch sie sehen, dass die Partei nach den langen Jahren der tiefen inneren Zerrissenheit an neuen Konflikten nicht interessiert ist.Im Herbst stehen Vorstandswahlen an

Für Streit gebe es auch keinerlei Grund, sagt der Konzer Landtagsabgeordnete Bernd Henter. Die neue Führung mit Christian Baldauf sei dabei, sich zu profilieren. In Sachen Schule, Verwaltungsreform oder innere Sicherheit sieht er sehr wohl eindeutige Positionen. Die CDU habe harte Zeiten hinter sich, so gesehen sei sie inzwischen durchaus gut aufgestellt. Auch wenn man bei der Schulpolitik auf Regierungskurs eingeschwenkt habe, sei die Partei insgesamt auf gutem Weg, urteilt Junge-Union-Chef Martin Binder. Nach den langen internen Querelen stehe man besser da als in all denn vergangenen Jahren. Schmusekurs ist nach den Worten des Nachwuchspolitikers gleichwohl nicht notwendig, so lange nicht öffentlich gestritten wird wie früher. Neuwahlen von Landes- und Fraktionsvorstand im Herbst dürften dennoch zum spannenden parteiinternen Stimmungstest werden.

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