Obama: Ohne Abstimmungssieg kein Weihnachtsurlaub
Die Koffer sind für den Hawaii-Weihnachtsurlaub gepackt, doch die "Air Force One" muss warten: Barack Obama und seine Familie wollen erst dann Washington verlassen, wenn der Senat sein "Jahrhundertprojekt", die Reform des US-Gesundheitssystems, verabschiedet hat.
Washington. Allzu lange wird der US-Präsident wohl nicht warten müssen. Gestern zeigten sich die Demokraten siegessicher, bei dem für heute früh acht Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ) angesetzten Votum die Senatsversion des seit Monaten heftig umstrittenen Gesetzespakets durchbringen zu können. Obama-Sprecher Robert Gibbs: "Das Gesetzgebungsverfahren ist an einem Punkt angelangt, wo es nicht mehr um das ob, sondern um das wann geht."
Mit weitreichenden Zugeständnissen hatten führende Demokraten des Senats zuletzt skeptische Parteifreunde überzeugt, der historischen Reform doch noch ihr Ja zu geben. Senator Ben Nelson aus Nebraska willigte erst dann ein, nachdem seinem Bundesstaat rund 100 Millionen Dollar für die Ausweitung der staatlichen Gesundheitsfürsorge "Medicaid" versprochen wurden. Andere Bundesstaaten sollen jedoch leer ausgehen, was wiederum empörte Republikaner auf den Plan rief, die nun die Verfassungsmäßigkeit solcher Einzelabsprachen prüfen lassen wollen. Die "Washington Post" stellte gestern dazu sogar die Frage, ob ein solches Vorgehen noch politisch zulässig sei oder schon den Tatbestand der Bestechung erfülle.
Nach den Feiertagen berät der Vermittlungsausschuss
Doch am Endergebnis dürften solche Scharmützel wenig ändern: 58 demokratische und zwei unabhängige Senatoren werden heute mit hoher Wahrscheinlichkeit Barack Obama das wohl schönste Weihnachtsgeschenk in einem schwierigen ersten Amtsjahr bereiten, das von einem deutlichen Rückgang der Zustimmungsquote für den Präsidenten geprägt war. Unmittelbar nach den Feiertagen muss dann der Vermittlungsausschuss die beiden Gesetzentwürfe des Repräsentantenhauses und des Senats auf einen Nenner bringen.
Das Repräsentantenhaus will weiter eine staatliche Option als Konkurrenz zu privaten Versicherungsanbietern. Auch beim Thema der Abtreibungsfinanzierung durch Krankenversicherungen gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Und: Der Senatsentwurf soll 31 Millionen bisher unversicherten US-Bürger einen Schutz verschaffen, während das Repräsentantenhaus im Gleichschritt mit dem Weißen Haus so gut wie alle Amerikaner ohne Versicherung unter das Dach des neuen Systems bringen will. Die Zahl der davon Betroffenen wird auf 46 Millionen Amerikaner geschätzt.
