Opposition zündelt nur vorsichtig

BERLIN. Auf einmal hat die SPD einen neuen Vorsitzenden. Die Opposition wurde davon überrascht und versucht jetzt, daraus Profit zu ziehen. Mal mehr, mal weniger intensiv.

Die vornehmste Aufgabe der Opposition ist es, in diesen turbulenten Tagen verbal etwas weiter zu zündeln, damit das Feuer im Haus des roten Gegners ja nicht von alleine ausgeht. Auf sonderlich originelle Ideen darf man da aber nicht hoffen - wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle unter Beweis stellten. Der Kanzler, so zum Beispiel der Oberliberale, müsse nun die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Und weil die Abgeordneten des Regierungslagers gefälligst mit der Wahrheit rauszurücken hätten, seien die Tage Gerhard Schröders als Regierungschef gezählt, der Weg für Neuwahlen dann frei. So weit die lautstarke Theorie Marke Westerwelle. In der Praxis sind aber er, speziell jedoch Merkel auf dem falschen Fuß erwischt worden durch den plötzlichen Abgang Schröders als SPD-Vorsitzender. Anders als Westerwelle wollte die CDU-Vorsitzende jedenfalls ihre forsche Forderung vom Wochenende nach Neuwahlen gestern erst auf Nachfrage wiederholen. Merkel hat gemerkt: Wer unwahrscheinliche Neuwahlen fordert, muss irgendwann auch die unangenehme Frage der Kanzlerkandidatur beantworten. Nach den Gremiensitzungen der Union war es prompt soweit: "CDU und CSU sind innerhalb von Stunden handlungsfähig, das steht außer Frage", dämpfte Merkel mit genervter Mimik. Außer Frage steht jedoch auch, dass CSU-Chef Edmund Stoiber wegen der neuen Lage in der SPD wieder einmal Witterung aufgenommen hat - was die Ostdeutsche nicht erfreut haben soll. Er, der Bayer, und Merkel seien als Parteivorsitzende "die geborenen Kandidaten", ließ Stoiber seinen Generalsekretär Markus Söder verkünden. In der CDU sieht man das mit Blick auf den CSU-Chef aber längst nicht mehr so. Der ersten Euphorie bei den Christdemokraten ist die Erkenntnis gefolgt, dass mit dem Wechsel an der SPD-Spitze hin zu Franz Müntefering die Chancen gestiegen sind, dass die Sozialdemokraten wieder aus der Lethargie erwachen und Tritt fassen könnten - Gerhard Schröder hingegen war aus Sicht der Opposition ein Garant roter Demoralisierung. Nun fürchtet man, dass sich die Zeiten ausgerechnet im Superwahljahr 2004 ändern. Zumal auch die Union intern ein gewaltiges Stück Arbeit vor sich hat. CDU und CSU müssen sich noch einigen

Jede Menge Klärungsbedarf besteht nämlich zwischen CDU und CSU beispielsweise in den wichtigen und umstrittenen Fragen der Steuerreform und der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Weil dem so ist, schaltete Merkel lieber wieder einen Gang zurück, während es Guido Westerwelle von der kleinen FDP weiter mit starken Worten versuchte. Schließlich müssen die Liberalen bei der Hamburg-Wahl Ende Februar um den Einzug in die Bürgerschaft zittern: Im Vergleich zum designierten neuen SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sei der Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine "noch ein Mann der Mitte", spottete Westerwelle. Die Regierung stecke jetzt in einer tiefen Krise, während sich CDU, CSU und FDP natürlich "vorzüglich" verstünden. Ob das stimmt, wird sich zeigen, wenn nach der Hamburg-Wahl die Entscheidung über einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten fällt. Bis dahin gilt primär: Weiter zündeln, die einen etwas mehr, die anderen wieder deutlich weniger.

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