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Politologe zum Verfassungsgerichtsurteil: "Es wäre klug gewesen, auf das Verfahren zu verzichten"

Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sagt, warum die Hürden für ein Parteienverbot hoch liegen

(Trier) Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Die Chancen für einen erfolgreichen Verbotsantrag waren von vorneherein gering, sagt der Mainzer Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Kai Arzheimer. Mit ihm sprach TV-Redakteur Rolf Seydewitz.

17.01.2017
Inwiefern hat Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts überrascht?
Arzheimer: Die rechtlichen Hürden für ein Verbot s ind hoch, und bei der mündlichen Verhandlung hat sich bereits gezeigt, dass die Richter einem Verbot sehr skeptisch gegenüberstehen. Deshalb hätte mich ein Verbot sehr viel mehr überrascht als die jetzt getroffene Entscheidung.

Die NPD hat kaum Mitglieder, so gut wie keinen Zuspruch und pfeift finanziell aus dem letzten Loch: War das Verbotsverfahren vor diesem Hintergrund nicht ohnehin übertrieben?
Arzheimer: Das neue Verbotsverfahren war sehr stark von dem grundsätzlichen Wunsch getrieben, ein Zeichen gegen rechtsextremistische Bestrebungen zu setzen. Hinzu kommt der Ärger darüber, daß eine Partei wie die NPD, die in ihrem Auftreten und ihrer Programmatik recht offen an den klassischen Rechtsextremismus anknüpft, in weiten Teilen vom Steuerzahler finanziert wird. Dass die Chancen für ein Verbot nicht allzu groß waren, war aber von Anfang an abzusehen. Es wäre deshalb klüger gewesen, auf das Verfahren zu verzichten.

Was bedeutet das Urteil für die Zukunft der NPD? Wird die Partei dadurch Zulauf bekommen?
Arzheimer: Das scheint mir unwahrscheinlich. Das letzte Verbotsverfahren war 2003 an Verfahrensmängeln gescheitert, bevor es zu einem Urteil kam. Die NPD hat das damals im Sinne einer positiven Bewertung durch das Gericht interpretiert und davon vielleicht kurzfristig profitiert. Diesmal hat das Gericht ganz klar gemacht, dass die Ideologie der NPD zutiefst undemokratisch ist. Verboten wird die NPD nur deshalb nicht, weil das Gericht davon ausgeht, dass die Partei aufgrund ihrer bekannten Schwächen ihre Ziele weder außer- noch innerparlamentarisch erreichen kann.

Warum halten Sie es für richtig, dass die Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland so hoch liegen?
Arzheimer: Wenn die bestehende Parteien unliebsame Konkurrenten einfach verbieten könnten, hätte das wenig mit Demokratie zu tun. Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Bildung und Betätigung von Parteien grundsätzlich frei ist. Deshalb halte ich es richtig, dass die Hürden für ein Parteienverbot so hoch liegen.
Inwiefern hat die AfD der NPD in den vergangenen Jahren das Wasser abgegraben?
Arzheimer: Die NPD als klar rechtsextremistische Partei hat nur einen kleinen Wählerstamm. Auf die meisten Wähler wirkt die Partei sehr abschreckend. Auch solche Wähler, die sonst sehr rechtes Gedankengut vertreten, wollen in der Regel mit dem Nationalsozialismus und seinen Erben nichts zu tun haben. Ein Teil dieses Wählerstammes ist sicher zur AfD abgewandert. Der AfD gelingt es aber, weit über diese kleine Gruppe hinaus Wähler zu mobilisieren.

Wie werden sich die rechtsextremen/rechtspopulistischen Parteien in den nächsten Jahren entwickeln?
Arzheimer: In fast allen westeuropäischen Ländern haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten rechtspopulistische Parteien etabliert, die sich auf die Themen Zuwanderung, Islam und Europa konzentrieren und dabei versuchen, sich vom Rechtsextremismus alter Prägung zu distanzieren. Deutschland war hier über Jahrzehnte hinweg ein Sonderfall, unter anderem weil sich die Parteien am rechten Rand wie die NPD, die DVU und letztlich auch die Republikaner selbst diskreditiert haben. Neben der Schill-Partei, die aber stets auf Hamburg beschränkt war, ist die AfD der erste Versuch, auch in Deutschland eine solche moderne Rechtspartei zu etablieren. Ich gehe deshalb davon aus, daß sich die AfD zumindest einige Jahre lang halten kann, wenn sie nicht an den inneren Konflikten über Kurs und Personal der Partei zerbricht. sey

Urteil: NPD verfassungsfeindlich, dennoch kein Verbot


Zur Person
Kai Arzheimer ist Politikprofessor an der Mainzer Gutenberg-Universität. Forschungsschwerpunkte des 47-Jährigen sind unter anderem Wählerverhalten und Politikverdrossenheit in Deutschland sowie der Rechtsextremismus. sey