Berlin/Hamburg. (dpa/win) Im Eilverfahren soll das Notfall-Programm mit einem Umfang von 470 Milliarden Euro durch die politischen Instanzen gebracht werden. Als erstes Gremium beschloss das Kabinett am Montag das Rettungspaket. Der Staat soll Garantien für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Auch sollen die Banken direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten. Banken müssen im Gegenzug damit rechnen, dass der Bundesfinanzminister ihnen Vorgaben für ihre Geschäftspolitik macht. Auch Managergehälter können beschränkt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete an, dass die Regierung angesichts der Bankenkrise ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2009 von bisher 1,2 Prozent deutlich nach unten korrigieren wird. Diese Korrektur könne dazu führen, dass nicht wie geplant schon 2011 ein ausgeglichener Etat des Bundes erreicht wird. Man müsse "redlich und ehrlich" sein, sagte Merkel.

Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung ein gutes Drittel des gestern beschlossenen Rettungspakets für die Banken absichern. Die bayerische CSU lehnt dies ab. Zu möglichen Summen, mit denen Rheinland-Pfalz durch das Paket belastet werden könnte, ist nach Angaben des Mainzer Finanzministeriums derzeit noch nichts zu sagen. Die Ansätze zur Verteilung von Haushaltsrisiken würden genau geprüft, sagte Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal auf TV-Anfrage.

Mit einem Kursfeuerwerk reagierten die Börsen auf den Beschluss des Rettungspaketes durch die Bundesregierung. Der Dax schloss mit dem höchsten prozentualen Tagesanstieg seiner Geschichte (11,40 Prozent).

Auch andere europäische Regierungen kündigten gestern massive Hilfen für die Finanzbranche an. Frankreich präsentierte einen 360 Milliarden Euro schweren Hilfsplan. Großbritannien gab bekannt, mit rund 37 Milliarden Pfund bei den drei größten Banken einzusteigen.