ausallerwelt/themendestages

Rot-Grün schmettert Ring-Forderung der CDU ab

Der politische Streit um das 330 Millionen Euro teure Freizeitzentrum in der Eifel geht auch in der neuen Wahlperiode weiter

(Mainz) SPD und Grüne haben am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags die CDU-Forderung abgelehnt, Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Aufsichtsräte der Nürburgring GmbH, darunter Finanzminister Carsten Kühl, zu prüfen und durchzusetzen. Es würden Ansprüche gegen alle geltend gemacht, gegen die ein Anspruch bestehe, hieß es.

22.06.2011
Frank Giarra
Mainz. Fast zwei Jahre lang ist in der Landespolitik über den Nürburgring gestritten worden. Ausgangspunkt war der Bau eines Freizeit- und Geschäftszentrums an der legendären Eifel-Rennstrecke, das im Juli 2009 seine Pforten öffnete, 330 Millionen Euro gekostet hat, aufgrund einer gescheiterten Privatfinanzierung mit vermeintlich steinreichen US-Amerikanern in die Schlagzeilen geriet und den ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) den Job kostete.
Wer gedacht hatte, das Thema habe sich mit der Landtagswahl im März erledigt, der irrt: Die CDU bleibt in der neuen Wahlperiode dran. Den Vorstoß der Union begründete Axel Wilke im Landtag damit, dass Verjährungsfristen verhindert werden müssten. Die politische Aufarbeitung der Ereignisse am Ring sei "in 32 manchmal quälenden Sitzungen" des Untersuchungsausschusses erfolgt. Um die strafrechtlichen Belange kümmere sich die Staatsanwaltschaft. Jetzt gehe es um die zivilrechtliche Seite. "Wer kommt für den Schaden auf?"
Wilke nannte als Datum eines möglicherweise Schaden auslösenden Ereignisses den 29. Juli 2006. Damals sei im Aufsichtsrat der landeseigenen Nürburgring GmbH beschlossen worden, die Firma IPC, später unbenannt in Pinebeck, exklusiv mit der Finanzierung des Großprojektes in der Eifel zu beauftragen. Vier Tage zuvor habe es im Aufsichtsrat noch geheißen, zunächst müssten Referenzen von IPC geprüft werden. Diese habe es jedoch nie gegeben, was mögliche Versäumnisse des Gremiums nahelege.
Die Regierungsfraktionen beharren demgegenüber darauf, es stehe bereits seit dem 27. Januar fest, dass alle Ansprüche geltend gemacht würden. Dies habe der damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering so klargestellt, betonten Innenminister Roger Lewentz (SPD), der innerhalb der Landesregierung die Verantwortung für den Nürburgring übernommen hat, und Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler. Sie wollen die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten.
Clemens Hoch (SPD) warf der Opposition vor, sie versuche, "das Thema in die neue Wahlperiode zu retten". Es sei "völlig vernünftig, zunächst gegen die Hauptverantwortlichen vorzugehen". Damit meinte Hoch den ehemaligen Ring-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz, gegen den die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt und von dem die Nürburgring GmbH rund neun Millionen Euro Schadenersatz verlangt.
Daniel Köbler witterte hinter dem CDU-Antrag "den wahren Grund, einen Keil zwischen die Koalitionspartner zu treiben". Das werde misslingen. Köbler warnte davor, "Personen in der öffentlichen Wahrnehmung zu diskreditieren", wie es die CDU offenbar bei Finanzminister Kühl vorhabe. "Das werden wir nicht mitmachen." Der Landtag müsse politisch diskutieren und dürfe nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft übernehmen. Im Koalitionsvertrag sei zudem klar vereinbart, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Großprojektes in einem neuen Gutachten untersucht würden.
Der Moselaner Alexander Licht (CDU) konterte, man fordere "nur das, was vor der Wahl Wirtschaftsministerin Eveline Lemke öffentlich gefordert hat".Die CDU verteilte im Landtag eine Eidesstattliche Versicherung von Harald Hallerbach aus Windhagen. Darin erhebt dieser schwere Vorwürfe gegen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Er habe mit ihr 2009/2010 in Sachen Ring telefonischen und E-Mail-Kontakt gehabt. Die Grüne habe "nichts unversucht gelassen, über Dritte (…) gegen die Landesregierung Stimmung zu machen". Dabei seien Äußerungen gefallen wie "Deubel und Kühl gehören vor den Kadi" oder "Der dicke Kurt muss weg". Lemke wollte die Vorwürfe nicht kommentieren.fcg

Empfehlungen

Kommentare

Empfehlungen

loading...