„SPD arbeitet mit Täuschungen“
BERLIN. Nach dem Aufwärtstrend der SPD in den Umfragen muss die CDU laut ihres Generalsekretärs Volker Kauder in der letzten Woche vor der Bundestagswahl deutlicher als bisher vor den Folgen eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene warnen. Die SPD arbeite mit „Täuschungen und Lügen“, so Kauder gegenüber unserer Zeitung.
Laut Umfragen hat die SPD nach dem Fernsehduell deutlich hinzugewonnen, Schwarz-Gelb hingegen seine Mehrheit wieder eingebüßt. Schwimmen der Union eine Woche vor der Wahl die Felle davon?
Kauder: Wir wissen, dass in der Endphase von Wahlkämpfen die großen Volksparteien wieder etwas näher zusammenrücken. Das war auch in Nordrhein-Westfalen so. Wir müssen daher bis zum letzten Tag darum werben, dass sich in diesem Land etwas ändern muss. Es kommt ganz entschieden auf die Kompetenz an. Gerhard Schröder hat klar und deutlich vor dem Bundesverfassungsgericht gesagt, er habe aufgeben müssen, weil er bei seiner Truppe keine Mehrheit mehr hat. Was soll sich daran nach der Wahl ändern?
CSU-Chef Edmund Stoiber spricht sogar von einer Aufholjagd der SPD. Das beunruhigt Sie nicht?
Kauder: Ich erkenne nur, dass die SPD mit Täuschungen und Lügen arbeitet. Sie verunglimpft in unerträglicher Weise unseren Finanzexperten Paul Kirchhof, einen angesehenen Wissenschaftler. Sie arbeitet mit falschen Zahlen und täuscht die Menschen über ihre Mehrwertsteuerpläne. Erst sagt Hans Eichel, er will die Steuer im unteren Bereich - also bei Lebensmitteln - erhöhen. Dann heißt es, es sei noch nichts entschieden. Und jetzt will Eichel seine Maßnahmenliste erst nach der Wahl vorlegen. Den Menschen wird nicht die Wahrheit gesagt.
Nun rückt aber wieder die große Koalition aus Union und SPD deutlich näher. Bleiben Sie bei Ihrem Nein zu dieser Konstellation?
Kauder: Die SPD ist doch das entscheidende Problem und die Ursache dafür, dass es unserem Land schlecht geht. Mit einer solchen Partei kann man nicht ernsthaft eine Koalition des Aufbruchs machen. Wenn es rechnerisch nicht anders geht, muss die Union zwangsläufig in den sauren Apfel beißen, damit Angela Merkel Kanzlerin wird. Kauder: Ein Generalsekretär, der sich in den letzten Tagen eines Wahlkampfes befindet, wo nach Meinungsumfragen auch noch alle Chancen bestehen, eine stabile Regierung aus Union und FDP zu bilden, denkt über andere Konstellationen gar nicht nach. Dann überlassen sie Rot-Rot-Grün das Feld? Kauder: Nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wissen wir, dass die SPD solche Bündnisse aus purem Machterhalt eingeht. Davor müssen wir die Menschen noch deutlicher als bisher warnen. Denn wir brauchen wieder eine stabile Regierung.
Der Kanzler hat jetzt für die SPD 38 Prozent als Wahlziel ausgerufen. Wie viel muss Unionskandidatin Angela Merkel holen?
Kauder: Union und FDP müssen so viel holen, dass es für eine gemeinsame Regierung reicht.
Das Gespräch führte unser Korrespondent Hagen Strauß.
