Berlin. Entsprechende Pläne waren am Wochenende bekannt geworden. Deshalb hagelte es auch schon Kritik, noch bevor Steinmeier seine Rede überhaupt gehalten hat. Die Grünen halten den Plan für realitätsfern. Aus Union und FDP kamen Hohn und Spott.

"Wir zeigen, wie Deutschland mit kluger Politik im nächsten Jahrzehnt insgesamt vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen kann", zitierte das Magazin "Der Spiegel" vorab aus der Vorlage Steinmeiers. Weiter heißt es: "Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen." Bereits vor fünf Jahren hatte der damalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement prophezeit, bis 2010 könne es in Deutschland Vollbeschäftigung geben. Durch die aktuelle Krise ist die Republik davon jedoch weit entfernt. Arbeitsmarktexperten gehen für das kommende Jahr von bis zu fünf Millionen Arbeitslosen aus.

Dem Konzept Steinmeiers zufolge sollen rund zwei Millionen Industriearbeitsplätze durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen sowie durch die Förderung grüner Schlüsseltechnologien wie etwa der Elek tromobilität geschaffen werden. Weitere 1,5 Millionen neue Jobs verspricht sich der Kandidat in der Kranken- und Altenpflege und im Medienbereich. Weitere 500 000 Arbeitsplätze sollen im Handel und bei sonstigen Dienstleistungen entstehen. Über die Finanzierung werden in dem Konzept laut "Spiegel" keine detaillierten Angaben gemacht. Das konkrete Job-Versprechen ist gleichwohl ein Kurswechsel im Wahlkampf der Partei. In ihrem offiziellen Wahlprogramm, das die SPD im Juni verabschiedet hatte, sind an dieser Stelle nur Allgemeinplätze formuliert.

Die neue Lesart Steinmeiers orientiert sich stark an den Wahlaussagen der Grünen, die ebenfalls eine massenhafte Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Aussicht gestellt haben. Trotzdem ging die Partei am Wochenende auf Distanz zum potenziellen Koalitionspartner. Grünen-Chef Cem Özdemir warf den Genossen Realitätsferne vor. "Es ehrt die SPD, dass auch sie Jobs durch eine ökologisch-soziale Modernisierung schaffen will. Aber ich rate dazu, sich dabei auf die kommenden vier Jahre zu beschränken und keine Luftbuchungen zu machen, von denen man nicht weiß, inwiefern sie funktionieren", sagte Özdemir.

Union und FDP ließen kein gutes Haar an den Sozialdemokraten. "Die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden", kritisierte CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einem "Akt der Verzweiflung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten". Auch die Linken sehen die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten verspielt. "Was die SPD in elf Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft hat, verspricht sie jetzt", erklärte Geschäftsführer Dietmar Bartsch.