STIMMEN: Alle für Neuwahlen

Sechs Abgeordnete vertreten die Region in Berlin, und dieses Mal, oh Wunder, sind sich Rot, Schwarz und Grün ungewohnt einig: Alle Parlamentarier begrüßen den vom Duett Müntefering/Schröder am NRW-Wahlabend aus dem Hut gezauberten Neuwahlen-Vorschlag. Unterschiedlicher Meinung sind die Politiker allerdings, was die Zukunft von Rot-Grün angeht.

PETER RAUEN (CDU): Ich bin sehr froh über die Neuwahlen. Rot-Grün hat eingestanden, dass sie für die drängenden Probleme Arbeitsmarkt und Finanzdesaster keine Antworten mehr haben. Das weitere Siechtum unserer Volkswirtschaft bis zum ursprünglich geplanten Wahltermin Ende 2006 wäre unerträglich gewesen. Rot-Grün ist am Ende. ELKE LEONHARD (SPD): Die Regierung benötigt für die eingeleiteten Reformen den Rückhalt der Bevölkerung. Deshalb soll der Wähler die Möglichkeit bekommen, darüber abzustimmen. Die SPD wird mit Zuversicht und einem klaren Programm zur Bundestagswahl antreten. ULRIKE HÖFKEN (GRÜNE): Es spricht einiges für Neuwahlen. Bei uns stehen die Zeichen auf Wahlen und Wahlkampf. Die Union und die FDP müssen nun ihre Konzepte auf den Tisch legen. Dann werden die Wähler entscheiden müssen: Wollen sie sozial orientierte Politik oder neoliberale? Und wollen sie den Erhalt der Solidarsysteme oder eine Kopfpauschale? KARL DILLER (SPD): Die vorgezogenen Neuwahlen sind eine richtige Entscheidung. Die Union ist ratlos und ohne inhaltliche Konzeption, blockiert aber alles, was wir vorschlagen und wofür wir die Mehrheit im Bundesrat benötigen. Dieser Konflikt muss jetzt offen ausgetragen werden. Dass Rot-Grün gescheitert sei, ist die übliche Polemik der Union. BERNHARD KASTER (CDU): Ich begrüße die Neuwahlen ausdrücklich – besonders aus regionaler Sicht. Nur einige Entscheidungen, die die Region in jüngster Zeit negativ getroffen haben: das Ergebnis des Bundesverkehrswegeplans, Schließung von Bundeswehrstandorten in Trier und Hermeskeil, Erhöhung der Tabaksteuer, die Quasi-Erhöhung der Sektsteuer, Zusatzbelastungen für die Landwirtschaft (Sozialversicherung und Agrardiesel). Rot-Grün ist gescheitert, die Bürger wollen den Wechsel. PETER BLESER (CDU): Die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen kam auch für mich überraschend. Aber sie erfüllt mich mit großer Freude und Hoffnung: Endlich kann in Deutschland alles so verändert werden, dass es bergauf geht. Rot-Grün ist am Ende. (sey)

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