Washington. Es ist ein ehrgeiziger Plan, der die Meßlatte für die ersten zwei Jahre seiner Amtszeit hoch legt: 2,5 Millionen neue und gut bezahlte Arbeitsplätze will der angehende amerikanische Präsident Barack Obama durch ein umfangreiches staatliches Investitionsprogramm schaffen. Obama zieht am 20. Januar 2009 ins Weiße Haus ein.

Der Plan für das massive Paket zur Konjunkturankurbelung soll möglichst bis zum ersten Arbeitstag Obamas vom Kongress verabschiedet worden sein und dann unterschriftsreif vorliegen - und wird sich, wie der Demokrat am Wochenende in einer Rundfunkansprache mitteilte, auf drei Haupt-Säulen stützen: die Modernisierung von Straßen und Brücken, die Renovierung von Schulen sowie die Erschließung alternativer Energien, vor allem den Bau von Windfarmen, Solaranlagen und umweltfreundlichen Autos. Obama sieht diese Ausgaben, deren Höhe noch nicht offiziell genannt wird, nicht nur als Mittel zur Überwindung der derzeitigen Wirtschaftskrise, sondern auch als "langfristige Investitionen in unsere ökonomische Zukunft, die zu lange ignoriert worden sind."

Der jetzt umrissene Plan ist wesentlich unfangreicher und ehrgeiziger als die Zusagen, die Barack Obama während des Wahlkampfs getroffen hatte.

Reaktion auf tägliche Schreckensmeldungen

Obama reagiert damit auf die sich vertiefende Krise und die täglich neuen Schreckensmeldungen von der Wirtschaftsfront. "Der Plan muss groß genug sein, dass er den Herausforderungen gerecht wird, denen wir gegenüberstehen," sagte Obama. Mit der frühzeitigen Bekanntgabe seiner Ideen zur Konjunkturbelebung will er auch gegen die Unsicherheit ankämpfen, von der während der Übergangsphase die Investoren geprägt sind. Die Schlüsselfiguren, die eine Trendwende in der Krise durchsetzen sollen, stehen auch schon fest und sollen heute offiziell bei einer Rede des neugewählten Präsidenten benannt werden: Der als unpolitisch und sachorientiert geltende Chef der New Yorker Notenbank, Timothy Geithner, wird neuer US-Finanzminister. Als Chef des Nationalen Wirtschaftsrats soll der frühere Finanzminister Lawrence Summers dienen, der einst 18 Monate unter Bill Clinton am Kabinettstisch saß. Der 47-jährige Geithner könnte eine politische Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Finanzprobleme spielen: Der Kampf gegen Krisen hat in den vergangenen 15 Jahren seine Arbeit geprägt - in verschiedenen Rollen im Finanzministerium und dann bei der US-Notenbank.

Geithner gilt als Pragmatiker, der keine persönlichen Beziehungen zu Obama hat, keiner Partei angehört und keine Parteispenden geleistet hat. Als am Freitag seine Berufung durchsickerte, schossen die Kurse an der Wall Street in kurzer Zeit um 494 Punkte in die Höhe - ein Beleg für den Vertrauensvorschuss, den der Nominierte in der Finanzwelt genießt. Summers, einer der Chefberater Obamas während der Wahlkampagne in Wirtschaftsfragen, gilt als starker Befürworter staatlicher Hilfen und von Steuersenkungen während Krisenzeiten. Er wird mitentscheiden, was mit jenen rund 350 Milliarden Dollar geschieht, die am Ende der Bush-Amtszeit vom 700 Milliarden Dollar-Hilfspaket für die Banken übriggeblieben sind. Die jetzige Regierung hatte kürzlich klar gemacht, dass sie einen Teil dieser Gelder dem neuen Präsidenten zur Verfügung stellen will.

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Barack Obama will bei seinem massiven Investitionsprogramm den Kampf gegen die globale Erwärmung mit dem Kampf gegen die Rezession kombinieren - ein lobenswertes Ansinnen. Ob es ihm gelingt, steht in den Sternen. Doch immerhin befindet er sich mit seinem Grundgedanken auf dem richtigen Weg: In wirtschaftlichen Krisenzeiten darf die Schuldenpolitik des Staates nicht von Sparwillen geprägt sein. Sowohl in den USA als auch in Deutschland hat man die Zeichen der Zeit erkannt und den Rotstift aus der Hand gelegt. Nun folgt die Feinarbeit mit allen Chancen und Risiken - wie der Frage der Priorität von Steuerentlastungen oder von spezifischen Rettungsaktionen. Obama hat bei der Suche nach dem richtigen Weg einen großen Vorteil gegenüber den Koalitions-Spitzen in Berlin: Er hat gerade eine Wahl gewonnen - und kann damit der Versuchung widerstehen, seine Strategie wahltaktisch nach Interessengruppen ausrichten. nachrichten.red@volksfreund.de