Schwarz und Gelb sehen rot

BERLIN. Die FDP befürchtet, dass sie mit ihren Vorschlägen zu kurz kommt, nachdem CDU und CSU ihr Wahlkampfprogramm aufgestellt haben.

Wenn CDU und CSU am 11. Juli ihr eiligst geschustertes Wahlprogramm präsentieren, wird eine Partei ganz genau nachlesen, womit Kanzlerkandidatin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in den Wahlkampf ziehen wollen: die FDP. Schließlich geht es um die Grundlage möglicher Koalitionsverhandlungen nach dem Wahltag. Zankäpfel zeichnen sich allerdings jetzt schon ab. Noch sind es vier Monate bis zum anvisierten Termin der Bundestagswahl. Offiziell wollen Union und FDP danach koalieren, um die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager kämpft aber jeder für sich selbst. Nach der Wahl entscheidet schließlich das Kräfteverhältnis der Partner maßgeblich mit über das innere Gefüge einer schwarz-gelben Koalition. Bei den Liberalen weiß man, die inhaltlichen Übereinstimmungen mit den Unionsparteien sind zwar groß, aber bislang sind sie eher grundsätzlicher Natur. Die Details werden daher jede Menge Zündstoff bieten. Im Gegensatz zur Union hat die FDP in nahezu allen zentralen Politik-Feldern Konzepte erarbeitet und verabschiedet. "Wir sind gut aufgestellt und das werden wir deutlich machen", so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger selbstbewusst. Absehbar ist, dass die Vorstellungen beider Seiten kräftig auseinanderdriften werden. Beispiele: Derzeit entwickelt sich insbesondere das Steuerthema zum Streitpunkt zwischen den Schwarzen und den Gelben. "Das sind wieder die bekannten, sozialdemokratischen Anfälligkeiten der Union", mosert der Oberliberale Guido Westerwelle über die Debatte um eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Die FDP ist dagegen. In der Steuerpolitik weist sie zudem ein weitaus radikaleres Konzept auf als ihr potenzieller Koalitionspartner: Langfristig will sie eine so genannte Flat tax, also einen einheitlichen Steuersatz für alle, was ein klarer Bruch mit dem Prinzip wäre, "wer mehr hat, zahlt auch mehr". Auch der Drei-Stufen-Tarif mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent geht weiter als die bislang bekannten Pläne der Union. Reibereien gibt es auch in der Sozialpolitik: Dort plädiert die FDP für weitaus tiefere Einschnitte als die Union. So sollen in einem "Bürgergeld" statt alle einzelnen Sozialleistungen nur eine Art Grundversorgung für Bedürftige zusammengefasst werden. Im Gesundheitsbereich planen CDU und CSU zudem die "Kopfpauschale", wohingegen die Liberalen das System vollständig privatisieren wollen. Noch ein Zoff schlummert darüber hinaus vor sich hin: Laut FDP-Generalsekretär Dirk bietet insbesondere die Sicherheitspolitik "große Konfliktpunkte" mit der Union.

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