So wenig Kredite wie noch nie
BERLIN. Die Finanz-Experten der großen Koalition klopften sich anlässlich der jüngsten Haushalts-Sitzung auf die Schulter: weniger neue Schulden und Steuermehreinnahmen von acht Milliarden Euro. Die Opposition sieht jedoch keinen Grund zum Jubel. Zu den Risiken zählt sie vor allem die Ausgaben für Arbeitslosengeld II und die zu niedrig kalkulierten Zahlen für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit.
Weniger neue Schulden, mehr Investitionen. So lautet die frohe Botschaft über den Bundeshaushalt 2007, der in der Nacht zum Freitag vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen wurde. Sichtlich übermüdet, aber glücklich klopften sich die Etat-Experten der großen Koalition danach selbst auf die Schultern. Carsten Schneider (SPD) zeigte sich "sehr zufrieden", dass die Aufnahme neuer Kredite den "historisch" niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht habe. Kredite auf 19,6 Milliarden Euro gesunken
Und Steffen Kampeter (CDU) war voll des Lobes, dass der Etat erstmals seit vielen Jahren wieder die verfassungsmäßigen Vorgaben einhalten wird. Zweifellos erleichterte die prächtige Konjunktur den Berliner Finanzjongleuren das Geschäft. Wo früher fieberhaft nach dem letzten Cent gefahndet wurde, durften die Haushalte diesmal Steuermehreinnahmen von rund acht Milliarden Euro verteilen. Selbst diese stattliche Summe reicht aber nicht aus, um auf neue Schulden zu verzichten. Der Umfang der Kredite sinkt gleichwohl auf 19,6 Milliarden Euro. Ursprünglich waren 22 Milliarden Euro kalkuliert. Weitere 2,3 Milliarden Euro aus dem unverhofften Steuersegen muss der Bundesfinanzminister den Kommunen für die Wohnkosten der Langzeitarbeitslosen überweisen. Das hatten die Länder in zähen Verhandlungen dem Bund abgerungen. Mit den restlichen Steuermehreinnahmen werden zum Teil die Investitionen aufgestockt. Insgesamt sind dafür rund 24 Milliarden Euro vorgesehen. Gemessen an der Neuverschuldung (19,6 Milliarden Euro) ist das ein spürbarer Fortschritt, denn in der Vergangenheit lagen beide Posten so dicht beieinander, das die Neuverschuldung am Ende stets die Investitionssumme überstieg. Damit waren die Etats verfassungswidrig. Die Opposition sieht trotzdem keinen Grund zum Jubel. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach von einem Etat der "vertanen Chancen", weil der Staat weiter über seine Verhältnisse lebt. Und seine grüne Fachkollegin, Anja Hajduk kritisierte, dass die vergleichsweise guten Zahlen durch eine Mehrbelastung der Sozialversicherung erkauft würden. Tatsächlich wird der vom Bund zu entrichtende Rentenbeitrag für Langzeitarbeitslose im kommenden Jahr von 78 auf 40 Euro im Monat gesenkt. So spart Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) 2,1 Milliarden Euro. Andererseits wird der Rentenbeitrag um 0,4 auf 19,9 Prozent angehoben. Finanzierung der Kassen nicht seriös geklärt
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung funktioniert der Verschiebebahnhof ähnlich. 2006 fließen den Krankenkassen 4,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln zu. 2007 sind es nur noch 2,5 Milliarden Euro. Davon kam eine Milliarde praktisch in letzter Minute hinzu, ohne dass ihre Finanzierung seriös geklärt ist. Nach Angaben von Schneider und Kampeter soll das Geld im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden. Das ist die übliche Umschreibung für Beträge, denen keine konkrete Deckung im Etat gegenüber steht. Zu den Haushaltsrisiken zählt die Opposition auch die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II. Im laufenden Jahr sind dafür 25,4 Milliarden Euro eingeplant. Bis Ende September waren aber schon 20,3 Milliarden verbraucht. Nach Einschätzung der Grünen-Haushälterin Hajduk könnten daraus bis zum Jahresende 27 Milliarden Euro werden. In der Hoffnung auf einen deutlichen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit kalkuliert Schwarz-Rot für 2007 nur noch mit Kosten von 21,4 Milliarden Euro. Ob die Rechnung aufgeht, hängt in erster Linie vom weiteren Konjunkturverlauf ab.
