Mainz (dpa) Die CDU Rheinland-Pfalz wird von der Vergangenheit eingeholt. Sie akzeptiert Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe. Schon vor sechs Jahren hatte die CDU an Rhein und Mosel mit Strafzahlungen zu tun - in ganz anderer Sache. Um welche unzulässigen Spenden geht es nun?Wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz hat die Partei der Bundestagsverwaltung gut 135 282 Euro an Spenden überwiesen, die vor allem der CDU-Kreisverband Cochem-Zell, aber auch der Landesverband von 1999 bis 2015 erhalten haben. Bei 12 782 Euro davon ist jedoch noch unsicher, ob es sich um illegale Spenden handelt. Das Parteiengesetz untersagt anonyme Spenden von mehr als 500 Euro.Welche Spenden wertet der Bundestag als illegal, für welche muss Strafe gezahlt werden?CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder nennt am Mittwoch drei Kategorien: 1. Spenden der Anwälte Franz Hansen und Birgit Varwig mit Zusätzen auf dem Überweisungsträger wie dem Firmennamen Nolilane oder "Spende Mandant". Dies hätte die Partei nach Ansicht der Bundestagsverwaltung zu Nachforschungen veranlassen müssen, wer hinter der Spende steht. Daher hält die Bundestagsverwaltung bei Annahme dieser sechs Spenden eine Strafe von 112 000 Euro für angemessen. 2. Spenden der Eisenacher Anwälte Franz Hansen und Birgit Varwig ohne Zusatz - diese Spenden wurden als rechtswidrig eingestuft, weil sie tatsächlich nicht von den Anwälten stammten. Da dies aber für die Partei nicht erkennbar war, sollen die Spenden zwar einbehalten, aber es soll keine Strafe verhängt werden. Hansen war laut Mauss-Anwalt Gero Himmelsbach für den Ex-Agenten tätig. 3. Überweisungen eines Spenders namens Richard Nelson, der laut Schnieder mit dem Ex-Geheimdienstagenten Werner Mauss identisch ist - im Fall dieser beiden Spenden, noch in D-Mark, will die Bundestagsverwaltung noch weitere Erkundigungen einholen. Wer verbirgt sich hinter der Firma Nolilane?Die Nolilane N.V. ist eine AG niederländischen Rechts. Inhaber aller Anteile ist nach Angaben von Mauss-Anwalt Himmelsbach die Stiftung Werida in Liechtenstein. Der Anwalt verweist auf ein Schreiben der Eisenacher Kanzlei Hansen & Collegen. Einkommen und Vermögen der Gesellschaft Nolilane und der Stiftung Werida würden unmittelbar Mauss als eigenes Einkommen und Vermögen zugerechnet, heißt es in einem Schreiben der Kanzlei GGV, die Mauss in Steuerfragen berät. Bevollmächtigter der Nolilane N.V. ist Anwalt Hansen, was aus einem Schreiben Hansens an Bundestagspräsident Norbert Lammert hervorgeht, auf das Anwalt Himmelsbach verweist. Hat die CDU von den verdeckten Spenden gewusst?Die Partei sagt nein. Dass die Spenden von einem Anderkonto gekommen seien, sei aus den Bankbelegen "in keinster Weise" erkennbar gewesen, sagte der damalige CDU-Schatzmeister Peter Bleser im Oktober . "Insofern sind wir hier, wenn Sie so wollen, Opfer." Welche Absicht steckt hinter den Spendenzahlungen?"Die Frage kann möglicherweise nur Herr Mauss beantworten", sagte Schnieder.Gab es Kontakte zwischen der CDU-Landesspitze und Mauss?Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat Mauss laut CDU 2009 oder 2010 in seinem Anwesen im Hunsrück mit dem damaligen CDU-Landesschatzmeister Bleser besucht.Welchen anderen Fall von Strafzahlungen der CDU Rheinland-Pfalz gab es bereits?Vor rund sechs Jahren musste die Landes-CDU eine Strafe von 1,2 Millionen Euro zahlen. Der Grund: Im Landtagswahlkampf 2006 waren Steuermittel aus der Fraktionskasse illegal für die Partei verwendet worden. Die CDU verlor die Wahl. KommentarMeinung

Die Maus ist längst noch nicht ausPlötzlich ging alles ganz schnell: Nachdem erst seit ein paar Tagen bekannt ist, was der Bundestagsverwaltung an Strafe für die rheinland-pfälzische CDU vorschwebt, signalisierte die Partei bereits am Mittwoch: Wir zahlen! Fast eine viertel Million Euro muss die Landes-CDU dafür blechen, dass sie zu Unrecht Spendengelder kassiert hat, die dem illustren Hunsrücker Geheimagenten Werner Mauss zugerechnet werden. Was hätte die Truppe um CDU-Landeschefin Julia Klöckner auch anderes machen sollen? Eine womöglich monatelange Auseinandersetzung mit der Bundestagsverwaltung hätte allenfalls für neue Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Das konnten die Christdemokraten schon allein mit Blick auf die näherrückende Bundestagswahl nicht wollen, selbst wenn die Strafzahlung vielleicht am Ende etwas geringer ausgefallen wäre. Die Hoffnung dürfte also sein: Zahlen und gut ist! Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen. Dafür wird schon allein der politische Gegner sorgen, auch wenn nicht in Mainz gewählt wird, sondern im Bund. Noch sind im Fall der Mauss-Spenden längst nicht alle Fragen geklärt: Warum spendet ein umstrittener Agent einer Partei über Jahrzehnte hinweg so viel Geld? Aus reiner Nächstenliebe? Und warum hat sich angeblich nie ein Verantwortlicher der CDU dafür interessiert, wer hinter den satten Spenden steckt? Das ist umso merkwürdiger, als die Landes-CDU ja schon die Altlast eines Spendenskandals mit sich herumschleppt. Und daraus offensichtlich nichts gelernt hat. Für den ehemaligen CDU-Schatzmeiser Peter Bleser, in dessen Wahlkreis Mauss sein luxuriöses Anwesen hat, dürfte die Affäre noch nicht ausgestanden sein. Zumal Bleser selbst angekündigt hat, möglicherweise Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Auf das dann drohende juristische Gezerre darf man schon jetzt gespannt sein. r.seydewitz@volksfreund.de