"Spionage-System": Dreyer hofft auf schnelle Lösung

Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) zeigt sich erschrocken über den Aufschrei von Kammern und Verbänden über die Daten, die 195 Betriebsräte im Land aus ihren Firmen an die gewerkschaftsnahe TBS gGmbH liefern. Sie hofft auf eine Lösung der Probleme schon am Montag.

 Arbeitsministerin Malu Dreyer.TV-Foto: Marcus Hormes

Arbeitsministerin Malu Dreyer.TV-Foto: Marcus Hormes

Mainz. Seit Anfang des Jahres füllen Betriebsräte wöchentlich einen Fragebogen aus, in dem sie unter anderem Auskunft darüber geben, ob es in ihrem Unternehmen Kurzarbeit gibt, ob Mitarbeiter qualifiziert und ob Investitionen storniert werden. Die TBS sammelt die Infos, wertet sie aus und leitet sie anonymisiert an die Landesregierung weiter. Diese bezuschusst das "Betriebsräte-Schnellinfo-System", das vorerst bis zum 31. Dezember befristet ist, laut Dreyer mit 75 000 Euro.

Nach Paragraph 79 des Betriebsverfassungsgesetzes unterliegen Betriebsräte einer besonderen Geheimhaltungspflicht und dürfen keine Firmeninterna verraten. Das sei nicht der Fall, es würden nur Meinungen bekundet, argumentiert die Landesregierung. Kammern und Verbände sowie CDU und FDP sehen das anders, wettern gegen die Weitergabe betriebsinterner Daten hinter dem Rücken von Firmenleitungen. Sie fordern die Einstellung des "Spionage-Systems".

Eben das lehnt die Ministerin ab. "Ich bin nicht der Meinung, dass es ein falsches Instrument ist", sagt Dreyer am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags. Zur schnelleren Bewältigung der Wirtschaftskrise sei es wichtig, "ergänzend andere Informationen zu bekommen und die Beschäftigten einzubeziehen". Mit den Mitteln seien etwa von der TBS mit den Firmen 100 Anträge zur Kurzarbeit entwickelt worden. Außerdem seien 1000 Betriebsräte im Land von der TBS beraten worden, und es habe 24 Workshops gegeben. Betriebsräte würden in ein falsches Licht gerückt, sie seien ausschließlich am Wohl ihrer Firmen interessiert.

Allerdings räumt Dreyer ein, sie habe "völlig unterschätzt, dass es einen solchen Aufstand geben könnte". Das sei "absolut unerfreulich". Die Ministerin hofft nun und zeigt sich "sehr optimistisch", dass am Montag der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid und Werner Simon, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände, bei ihrem Gespräch eine Lösung finden werden.

Peter Schmitz (FDP) wirft Dreyer vor, sie lasse "das Gespür für Stimmungen vermissen". Das Instrument sei falsch. Es sei zu befürchten, dass "die Sozialpartnerschaft mit Steuermitteln gefährdet" werde. Josef Rosenbauer (CDU) verlangt, "den Fehler einzugestehen und zu korrigieren". Auf Antrag der Opposition und mit Zustimmung der SPD soll es im Januar eine Expertenanhörung zum Thema geben.

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