Mainz. Der Landwirt hatte vergangene Woche eingeräumt, bei seiner Tochter Dokumente über Nürburgring-Geschäftspartner "abgegriffen" zu haben. Die Kommissarin hatte die Daten zuvor von Kollegen im Polizei-Computer abrufen lassen.

Laut Bernd Lang, Pressesprecher des Landtags, ist keinesfalls die Immunität von Billen aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft habe am Montag ein Schreiben an den Landtag geschickt. Da dieser binnen 48 Stunden kein Veto eingelegt habe, seien die Prüfungen eingeleitet worden. Das Parlament habe in einem Generalbeschluss zu Beginn der Legislaturperiode (Drucksache 15/7) die Möglichkeit zu Vorermittlungen eröffnet. "Damit wollte man vermeiden, dass gleich bei jedem Kleinstdelikt - etwa einer Geschwindigkeits-Überschreitung - die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben werden muss", erläutert Lang. Wenn die Staatsanwaltschaft "richtig" ermitteln wolle, müsse die Immunität aufgehoben werden. Dazu sei ein Beschluss des Rechtsausschusses des Landtags mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Komme diese nicht zustande, müsse das Parlament entscheiden.

Derweil wehrt sich Billen energisch gegen die "Empfehlung" von CDU-Chef Christian Baldauf, sein Mandat niederzulegen. Am Dienstag gab es diesbezüglich ein ergebnisloses Gespräch in Bitburg zwischen Billen, Baldauf, dessen Stellvertreter Günther Schartz und dem Dauner Abgeordneten Herbert Schneiders.

In einem anderen Fall von angeblichem "Geheimnisverrat" im Zusammenhang mit dem Nürburgring hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen gegen den 76-jährigen Journalisten Wilhelm Hahne nach Auskunft des Betroffenen und der Grünen eingestellt.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es, dies sei mit der "hanebüchenen" Begründung "mangels öffentlichen Interesses" geschehen. Die Staatsanwaltschaft wolle "offensichtlich eine peinliche Angelegenheit in aller Stille begraben".