Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble, die im Wahlkampf der C-Parteien für das Thema zuständig sind, bekräftigten gestern ihre Forderung nach verschärften Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terror. Dazu gehören Einsätze der Bundeswehr im Inneren, eine zentrale Anti-Terror-Datei und eine Vorbeugehaft für Terror-Verdächtige, die aus humanitären Gründen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können. "In solchen Punkten haben wir zum Teil einen grundlegenden Dissens", erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler. Beckstein sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus, um die Armee zur Gefahrenabwehr im Inland einsetzen zu können. Was die Bundeswehr heute bei ihren weltweiten Einsätzen leiste, solle notfalls auch in Deutschland möglich sein. So müsse die Bundeswehr etwa bei der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr die "originäre Zuständigkeit" für die Luftüberwachung erhalten, forderte Beckstein. Nach Artikel 35 der Verfassung kann die Bundeswehr bislang nur "bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" im Inland aktiv werden. So kam die Truppe beispielsweise vor drei Jahren beim "Jahrhundert-Hochwasser" an Elbe und Oder zum Einsatz. Unionsfraktionschef Schäuble verwies auf eine internationale Untersuchung, wonach sich 71 Prozent der US-Bürger, aber nur 39 Prozent der Deutschen vom Terror bedroht fühlten. Dass dieser Umstand aus einer erfolgreichen Sicherheitspolitik der amtierenden Bundesregierung resultieren könnte, ließ Schäuble nicht gelten. Die Gefährdung Deutschlands sei größer als allgemein wahr genommen. Nach Schäubles Auffassung sind dafür Versäumnisse in der Vorsorge und Aufklärung verantwortlich. Ebenso wie eine Vorbeugehaft für Terror-Verdächtige lehnte der FDP-Innenexperte Stadler auch Bundeswehreinsätze im Inneren kategorisch ab. "Wir brauchen keine Ersatzpolizei. Die Bundeswehr hat ihre eigenen Aufgaben". Nach Stadlers Überzeugung geht es der Union mit ihrer Forderung nur darum, bei den Ausgaben für die Polizei zu sparen. So könnten Wehrpflichtige auch zur Sicherung eines Fußballspiels eingesetzt werden. Stadler warnte, "aus finanziellen Gründen die Zuständigkeiten zwischen Armee und Polizei zu verwischen".