TV-AKTION: Fragen an Claudia Roth
TRIER. (ik) Flugplatz Hahn, Gesundheitskarte, Studiengebühren: Viele TV-Leser haben der Redaktion Fragen an Claudia Roth eingereicht. Hier die Antworten der Politikerin auf eine Auswahl der Zuschriften:
Christiane Schenk: Die Startbahn des Flughafens Hahn soll verlängert werden, damit Schwer-Frachter starten und landen können. Gerade diese Flieger sind im Lärmgutachten kaum berücksichtigt. Welche Möglichkeiten sehen Sie, solche Gutachten stärker zu hinterfragen?
Claudia Roth: Dass man das in ein Gutachten mit einbeziehen muss, ist doch klar! Etwa 40 000 Menschen arbeiten im Bereich Tourismus, Tendenz steigend. Wenn man diese zukunftssicheren Arbeitsplätze gefährdet durch eine nächtliche Lärmkulisse, finde ich das unverantwortlich. Und zwar ökonomisch unverantwortlich - abgesehen von allen ökologischen Kriterien.
Heide Weidemann, BUND, Erden: Wie stehen Sie zur Absicht Ihres Noch-Koalitionspartners SPD, das Planungsrecht zu "vereinfachen"? Teilen Sie unsere Befürchtung, dass damit die ohnehin schwache Position von Bürgern und Umweltverbänden bei Verkehrsprojekten weiter ausgehöhlt würde?
Claudia Roth: Da, wo es zu übermäßiger Bürokratie kommt, muss man entbürokratisieren. Das darf aber auf keinen Fall zu Lasten der Bürgerbeteiligung gehen. Das ist ja gerade das, was wir Grünen mit erreicht haben: eine stärkere Beteiligung von Bürgern und Bürgerinteressen, beispielsweise Verbandsklagerechte für Umweltverbände.
Hermann Mezger, Prüm: Wie wollen Sie konkret Bürokratie abbauen?
Claudia Roth: Man muss genau hinsehen: Wo kann man Verfahren und Entscheidungswege reduzieren, wo kann man die gerade für mittelständische Unternehmen unglaublich vielen bürokratischen Hürden abbauen, ohne Qualitätskriterien außer Kraft zu setzen. Die Handwerksordnung ist zum Beispiel etwas, das aus meiner Sicht überwunden gehört - jedenfalls in den Bereichen, in denen es Arbeitsplatz-hemmend ist und die Neugründung von Firmen erschwert.
Gerhard Kern, Morbach: Ab 2006 soll die "elektronische Gesundheitskarte" eingeführt werden. Was werden Sie tun, um einem Missbrauch vorzubeugen?
Claudia Roth: Uns an die Vorgaben halten, die der Datenschutzbeauftragte zu Recht gemacht hat. Er steht für Datenschutz auf hohem Niveau. Es wird nicht so sein, dass persönliche Krankheitsgeschichten oder sogar genetische Daten abgefragt werden können.
Philipp Rhein, Speicher: Denken Sie nicht, dass Studiengebühren notwendig sind? Viele Unis müssten renoviert werden, aber ohne die Gebühren ist das nicht finanzierbar.
Claudia Roth: Ich halte definitiv nichts von Studiengebühren für das Erststudium. Es darf doch nicht sein, dass vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob jemand studieren kann oder nicht. Ich komme aus Bayern, einem Land, das sich rühmt, bei Pisa weit vorne zu sein. Das ist ein sehr eingeschränkter Blick. Es gibt kein Land in der Bundesrepublik, in dem so wenige Jugendliche das Abitur machen, wo so viele ohne Abschluss aus der Schule gehen, und wo der soziale Background der Eltern so entscheidend ist. Das, finde ich, ist einer Demokratie nicht angemessen.
