Terror-Alarm ändert wenig
Die in letzter Minute durch die Festnahme von drei Tatverdächtigen verhinderten Bombenanschläge haben die Debatte um die Terrorabwehr stark belebt. Heute kommen die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen.
Berlin. Schnelle Lösungen, wie von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert, zeichnen sich nicht ab. Vor allem die von Schäuble verlangte Möglichkeit, die Internet-Kommunikation von Verdächtigen auszuforschen, bleibt strittig. SPD-Fraktionschef Peter Struck bestand gestern darauf, zunächst ein für Anfang 2008 erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Dort wird über das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz beraten, das Online-Durchsuchungen ermöglicht.
Der SPD-Politiker ist nicht prinzipiell gegen diese Überwachungsmöglichkeit, verlangt aber klare Begrenzungen, etwa eine richterliche Anordnung und den Schutz von privaten PC-Inhalten. Er will daher zuvor die Vorgaben der Karlsruher Richter kennen. Besondere Eilbedürftigkeit wegen der aktuellen Ereignisse sieht man in der SPD nicht. Die Festnahmen zeigten im Gegenteil, "dass wir eine gut funktionierende Sicherheitsarchitektur" haben, meinte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy. Er nannte es schäbig, dass die Union die Ereignisse "instrumentalisiere".
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte demgegenüber einen Beschluss noch in dieser Woche und forderte die SPD auf, ihren Widerstand aufzugeben. Die Festgenommenen hätten via Internet kommuniziert, sagte er. Die Behörden wüssten heute mehr über das Umfeld und mögliche Mittäter, wenn sie die Computer schon hätten überwachen dürfen.
Ermittlungen gegen sieben weitere Verdächtige
Die Bundesanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen sieben weitere Verdächtige, die sich zum Teil in Deutschland, zum Teil im Ausland aufhielten, wurde gestern mitgeteilt.
Weil die drei Festgenommenen alle zuvor in Pakistan in Terrorcamps ausgebildet worden sein sollen, verlangte der innenpolitische Sprecher der Union, Wolfgang Bosbach, zudem einen neuen Straftatbestand, die Vorbereitung terroristischer Taten. Dazu soll das Beschaffen von Waffen und Sprengstoffen ebenso gehören wie das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau oder der Besuch von Ausbildungslagern. Weil zwei der Verdächtigen als Deutsche zum Islam konvertierten, forderte Beckstein zudem in bestimmten Fällen eine Überwachung von Konvertiten.
