Washington (dpa) US-Präsident Donald Trump hat den wegen seiner knallharten Methoden berüchtigten früheren Sheriff Joe Arpaio (Foto: dpa) begnadigt. Trump teilte die hochumstrittene Entscheidung am Freitagabend (Ortszeit) mit - als sich die Aufmerksamkeit der Amerikaner und der Medien auf den zu diesem Zeitpunkt heranziehenden gefährlichen Hurrikan Harvey konzentrierte.
Der Präsident nutzte diese Gelegenheit auch für einen weiteren äußerst kontroversen Schritt: Er machte es offiziell, dass Transgender nicht mehr zum Militärdienst zugelassen werden dürfen. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.
Arpaio, ein treuer Gefolgsmann Trumps im Wahlkampf, hatte sich selber früher als "härtester Sheriff" der USA bezeichnet. Er war wiederholt wegen seiner äußerst harschen und erniedrigenden Behandlung von Gefangenen, seines harten Vorgehens gegen illegale Immigranten und Gesetzesverstößen in die Schlagzeilen geraten. Trump hatte zwar bereits vor einigen Tagen angedeutet, dass er Arpaio begnadigen werde. Dennoch löste der Zeitpunkt so kurz nach der durch die Gewalteskalation in Charlottesville neu angefachte Rassismusdebatte Überraschung aus: Trump riskiert damit, Öl ins Feuer zu gießen.
Arpaio war von 1992 bis 2016 Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona. In dieser Zeit hatte der heute 85-jährige Republikaner Tausende Latinos bei Razzien und Verkehrskontrollen aufgreifen lassen, obwohl nichts gegen sie vorlag. Am Rande von Phoenix richtete er in der glühenden Hitze Arizonas eine Gefängnis-Zeltstadt ein. Die Häftlinge zwang er, rosa Unterwäsche zu tragen - angeblich, weil diese Farbe eine beruhigende Wirkung habe.
Die Mahlzeiten für die Gefangenen kürzte Arpaio auf zwei am Tag, das Essen war stets ohne Pfeffer und Salz, aus finanziellen Gründen, argumentierte er. Unter ihm gab es auch die ersten Chain Gangs - Arbeitstrupps aneinandergeketteter Häftlinge - für Frauen und Jugendliche in den USA.
Arpaio drohte von Oktober an eine sechsmonatige Haftstrafe, zu der ihn ein Bundesgericht in Phoenix im Juli verurteilt hatte. Er wurde für schuldig befunden, als Sheriff eine gerichtliche Anordnung missachtet zu haben, wonach er die Diskriminierung und ethnische Verfolgung von Immigranten zu unterlassen habe. Die Begnadigung ist besonders ungewöhnlich, weil sie vor der Verkündung der Strafe für Arpaio und so frühzeitig in Trumps Präsidentschaft erfolgte. Der Präsident attestierte dem Ex-Sheriff einen "beispielhaft selbstlosen Dienst an der Öffentlichkeit". "Nach mehr als 50 Jahren bewundernswertem Dienst an unserer Nation hat er eine Begnadigung durch den Präsidenten verdient", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Die Begnadigung löste massive Kritik bei den Demokraten und Bürgerrechtsgruppen aus. Aber auch der republikanische Senator John McCain aus Arizona twitterte, Arpaio habe illegal Latinos ins Visier genommen. Trump untergrabe mit seinem Schritt "den Anspruch des Respekts der Rechtsstaatlichkeit".
Den künftigen Ausschluss von Transgendern vom US-amerikanischen Militärdienst besiegelte Trump am Freitagabend mit der Unterzeichnung einer Note. Darin wird das Verteidigungsministerium angewiesen, die unter seinem Vorgänger Barack Obama beschlossene Zulassung von Transgendern zu den Streitkräften aufzuheben.
Die Regierung des Demokraten hatte es auch möglich gemacht, dass Transgender im Militärdienst ihr Geschlecht angleichen können. Auch das machte Trump nun rückgängig. Den Kommandeuren bleibt aber der Washington Post zufolge die Entscheidung überlassen, ob bereits dienende Transgender bleiben dürfen oder nicht.
Trump hatte seinen Schritt bereits vor einem Monat via Twitter angekündigt und damit begründet, dass sich das Militär auf den "entscheidenden und überwältigenden Sieg" konzentrieren können müsse. Es dürfe auch nicht mit den "enormen medizinischen Kosten" belastet werden, die mit dem Dienst von Transgendern einhergingen. Es würden mehr Studien benötigt, um sicherzustellen, dass Transgender nicht die militärische Effektivität hemmten, den Zusammenhalt zerstörten oder die militärischen Ressourcen belasteten.
Derweil hat nach Stephen Bannon ein weiterer Vertreter des nationalistisch-populistischen Flügels den Beraterkreis von Trump verlassen. Sebastian Gorka (46) arbeite nicht mehr für die Regierung, teilte das Weiße Haus mit. Die Regierung widersprach damit Berichten, wonach Gorka aus eigener Entscheidung zurückgetreten sei. Er war zuletzt mit Äußerungen aufgefallen, die sich gegen Außenminister Rex Tillerson gerichtet hatten.