Jerusalem/Washington (dpa) Die USA haben sich überraschend - und erstmals unter Präsident Donald Trump - von Israels Siedlungspolitik distanziert. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Israel hatte zuvor die Gründung einer neuen Siedlung im Westjordanland angekündigt. Die stellvertretende israelische Außenministerin Zipi Chotoveli bekräftigte die Ausbaupläne.
"Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss", hieß es in der Erklärung von Trumps Sprecher Sean Spicer. "Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein."
Die Siedlungen gelten international als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Mittlerweile leben dort rund 600 000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen. Dieses Gebiet beanspruchen die Palästinenser allerdings für ihren Staat.
Chotoveli sagte dagegen am Freitag: "Die aktuelle Regierung wurde gewählt, um nach dem Recht des jüdischen Volkes in allen Teilen unseres Landes zu bauen. Wir müssen den Willen des Volkes, das uns für dieses Ziel gewählt hat, respektieren." Nicht der Ausbau der Siedlungen sei das Problem bei der Lösung des Konfliktes, sagte Chotoveli. Die Palästinenser hätten in der Vergangenheit jegliche Versuche blockiert. Es sollten daher "neue Lösungen" vorgeschlagen werden; bei einer "regionalen Lösung" etwa könnten Jordanien und Ägypten eine Rolle spielen.
Israels UN-Botschafter Danny Danon hatte sich zuvor zurückhaltend geäußert. "Ich würde das nicht als einen U-Turn der US-Regierung einordnen, aber das Thema ist sicher auf deren Agenda", sagte er dem israelischen Radio am Freitagmorgen.
Den Palästinensern ging die Erklärung aus Washington dagegen nicht weit genug. "Die USA sollten klar sagen, dass Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sind und dass Israel sie stoppen sollte und wenn es das nicht tut, werde es Maßnahmen dagegen geben", sagte das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, Wasel Abu Jussef. Es müsse einen Mechanismus geben, Israel zum Siedlungsstopp zu zwingen. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die israelische Siedlungspolitik immer wieder scharf kritisiert.
Israels Ministerpräsident Ne-tanjahu hatte am Donnerstag mit dem frisch vereidigten US-Außenminister Rex Tillerson telefoniert. Über den Gesprächsinhalt wurde zunächst nichts bekannt.
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