Ullrich Galles hartes Geschäft

MAINZ. Immer schwieriger werdende Verwaltungen und Beschwerdeführer machen die Eingabeverfahren des Bürgerbeauftragten zunehmend aufwändiger. Fast 2800 Bürger machten im vergangenen Jahr ihrem Ärger über Behörden bei Ombudsmann Ullrich Galle Luft.

Die Zahl der Eingaben an den Bürgerbeauftragten steigt zwar nicht, doch immer öfter erreichen Galle Klagen von Betroffenen darüber, dass ihnen ihre Beschwerde von der Verwaltung übel genommen werde. Auch hat der Bürgeranwalt selbst den Eindruck, dass in den Amtsstuben das Petitionswesen "nicht selten als geradezu lästig angesehen" wird. Für den wenig konfliktscheuen früheren Sozialminister ist diese Entwicklung ein weiteres Indiz dafür, dass mehr Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern beiden Seiten viel unnötigen Ärger und Arbeit ersparen könnte. Doch statt Fronten abzubauen den Ausgleich zu suchen, ist gar nicht so leicht, wie Galle bei der Vorlage seines Jahresberichtes feststellte. Vor allem Eingaben aus den Bereichen soziale Hilfen, Strafvollzug und Ausländerwesen beschäftigten Galle im vergangenen Jahr. Untersuchungshäftlinge beschwerten sich, weil ihnen nach neuer Gesetzeslage kein Taschengeld mehr zusteht, Strafgefangene, weil sie Gebühren für den Anstaltsarzt und eine Strompauschale für Geräte zur Freizeitgestaltung zahlen müssen. Noch immer hapert es nach Galles Erfahrung an der flexiblen Anwendung von Friedhofssatzungen, um oftmals dem "letzten Wunsch" von Verstorbenen nachzukommen. Auch kommunale Gebühren, Beiträge oder Anschlusskosten bleiben Dauerthemen. Kritisiert wird von ihm auch die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm für ihren aus seiner Sicht "wenig sensiblen Umgang" mit den Ängsten zweier Mütter. Die hatten sich an Galle gewandt, weil ein wegen sexuellem Missbrauch von Jugendlichen vorbestrafter Mann als Busfahrer ihre Kinder zu Schule chauffierte. Mit seiner Intervention sei er auf Unverständnis beim Kreis gestoßen, so der Bürgerbeauftragte. Der Mann kündigte letztlich.Ärger und kritische Worte

Den Ärger des Bürgerbeauftragten hat sich auch der Bürgermeister der rheinhessischen Verbandsgemeinde Bodenheim zugezogen, der sich wiederholt geweigert hat, Mitteilungen Galles im Amtsblatt zu veröffentlichen. Der parteilose Reinhold Stumpf wolle offensichtlich mit aller Macht "bürgerunfreundlichster" Bürgermeister werden, mutmaßt der Ombudsmann. Kritische Worte findet er auch für die Anwendung des neuen Zuwanderungsgesetzes in den Kommunen. Es gebe Landkreise, die bei Bleiberechtsregelungen humanitären Gesichtspunkten hohen Stellenwert einräumten, während andere sich mehr bewegen könnten, monierte der Bürgerbeauftrage, der auch Mitglied der Härtefallkommission ist. Konkrete Namen wollte er jedoch nicht nennen. Erneut am beschwerdefreudigsten zeigten sich mit zehn Eingaben pro 10 000 Einwohner die Mainzer. Während Bernkastel-Wittlich (7,9), Bitburg-Prüm (7,9), Trier (6,0), Trier-Saarburg (5,1) und Daun (4,2) eher im Mittelfeld liegen, gibt es in Zweibrücken mit 1,7 Eingaben die wenigsten Bittsteller. Kontakt: Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz, Kaiserstraße 32, 55116 Mainz, Telefon 06131-289990.

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