Union: gut, SPD: befriedigend

BERLIN. Nach der Pisa-Studie wird jetzt um die richtige Bildungspolitik gerungen. Dabei wollen die Parteien unterschiedliche Wege gehen.

Eigentlich hatten die Bildungs- und Wissenschaftsminister gehofft, dass das Länderranking von "Pisa-E" nicht in den Vordergrund rücken und als eine Art "Bundesligatabelle" verstanden werden würde. Ausgerechnet in Vorwahlkampfzeiten war das wohl naiv zu glauben. Denn genau daran richtet sich jetzt die neue Debatte über richtige und falsche Bildungspolitik aus. Grundsätzlich haben sich die Schüler aller Länder im innerdeutschen Vergleichstest in den Bereichen Mathematik, Lesen, Problemlösen und Naturwissenschaft deutlich verbessert. Weil aber alles in allem laut Ranking die Unionsländer vor der SPD-Konkurrenz liegen, kokettieren CDU und CSU nun kräftig mit der "Überlegenheit" ihrer Schulpolitik. Die Genossen hingegen analysieren die Lage anders: Das soziale Gefälle in Deutschland sei verantwortlich für das unterschiedliche Abschneiden der Bundesländer, ist vielfach zu hören. Eines stimmt allemal: Munition für den beginnenden Bundestagswahlkampf bietet Pisa-E genügend. Dabei sollte allerdings nicht in Vergessenheit geraten, dass es durchaus länderübergreifende Probleme gibt: Deutschen Schulen insgesamt gelingt es nämlich nach wie vor kaum, Defizite von Kindern aus sozial schwachen und bildungsfernen Haushalten auszugleichen. Darüber hinaus müssen in allen Ländern vielfach die Lernbedingungen für Schulkinder noch klar verbessert werden. Die Parteien sind sich deshalb darin einig, dass im Bildungsbereich weiter reformiert werden muss. Während sich Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gern in die Bildungshoheit der Länder einmischt und damit stets für erheblichen Ärger sorgt, will die Union im Falle eines Wahlsieges einen anderen Weg gehen: Eine neue Bundesbildungsministerin - die Baden-Württembergerin Anette Schavan (CDU) wird heiß gehandelt - soll nicht mitmischen, sondern Schulreformen den Ländern überlassen. Das entspricht der Unionshaltung im Föderalismusstreit und wurde vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorangetrieben. Der Themenkomplex Schule kommt daher im Programm von CDU und CSU ziemlich kurz vor. Zu den von den anderen Parteien diskutierten Themen Ganztagsschule, Abitur nach zwölf Jahren oder gegliedertes Schulsystem finden sich keine Aussagen. Die Union spricht sich lediglich für eine stärke Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher aus und bekennt sich klar zum Religionsunterricht als Pflichtfach. Auch die SPD bleibt in der Frage nach dem Schulsystem vage: Durchlässigkeit und individuelle Förderung sollen zwar erhöht werden, doch explizit eine Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems fordern die Genossen in ihrem Programm nicht - die einst so lauten Rufe nach der "Gemeinschaftsschule" wie in anderen europäischen Ländern sind also verhallt. Darüber hinaus loben die Genossen vor allem ihr Ganztagsschulenprogramm. Bis 2008 sollen 10 000 neue Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen machen keinen Hehl daraus, dass sie das dreigliedrige Schulsystem überwinden wollen. Sie verweisen auf die in der Pisa-Studie erfolgreichen Länder und fordern mehr individuelle Förderung statt ein nach Schultypen differenziertes Lernen. Die FDP erklärt deutlich, dass der Staat mehr investieren muss in Ganztagsschulen aller Schularten und in eine Nachmittagsbetreuung an Halbtagsschulen.

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