Versprechen über Versprechen

TRIER. Bessere Kinderbetreuung, mehr Geld für Eltern und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das fordern fast alle Parteien. Der TV hat die Wahlprogramme auf Familienfreundlichkeit abgeklopft. Was versprechen die Parteien bei Familie & Job, bei den finanziellen Verbesserungen und in Sachen Bildung?

Familie & Job: Kinder ab zwei Jahren sollen einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben. Kindergärten sollen gebührenfrei werden. Finanzen: Das bisherige Erziehungsgeld soll in ein ein Jahr lang gezahltes Elterngeld als Einkommensersatz umgewandelt werden. Der Kinderzuschlag soll ausgeweitet werden. Bildung: In Kindergärten soll es Bildungsstandards geben. Vorschulkinder sollen bei Bedarf gezielten Sprachunterricht erhalten. Bis 2008 sollen 10 000 zusätzliche Ganztagsschulen entstehen. Das Erststudium soll gebührenfrei und das Bafög erhalten bleiben. Familie & Job: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern soll künftig durch den Ausbau von Teilzeitarbeitsplätzen gefördert werden. Finanzen: Der Grundfreibetrag wird auf 8000 Euro erhöht, und es wird ein Kinderfreibetrag von 8000 Euro eingeführt. Familien mit zwei Kindern bleiben damit mit einem Einkommen von 38 200 Euro einkommenssteuerfrei. Ab 1. Januar 2007 soll ein Bonus von 50 Euro für jedes neugeborene Kind als Beitragsermäßigung für die Rentenversicherung eingeführt werden. Bildung: Die vorschulische Bildung und Sprachförderung soll ausgebaut werden. Auch Ganztagsangebote sollen erweitert werden. Hochbegabte sollen gezielt gefördert werden. Hochschulen sollen Studiengebühren erheben dürfen. Familie & Job: Kinder sollen vom ersten Jahr an einen Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung haben. Das Vorschuljahr soll im Kindergarten gebührenfrei werden. Der Bund soll sich an der Kita-Finanzierung beteiligen. Finanzen: Der Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern, die Arbeitslosengeld II erhalten, soll zu einer Grundsicherung ausgebaut werden. Im Gespräch ist auch ein einkommensabhängiges Elterngeld. Bildung: Das dreigliedrige Schulsystem soll überwunden werden. Ganztagsschulen sollen zur Regel werden. Das Erststudium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Das Bafög soll zu einer elternunabhängigen Unterstützung ausgebaut werden, der Darlehensanteil soll auf 10 000 Euro begrenzt werden. Familie & Job: Ab drei Jahren sollen Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Halbtags-Kindergartenplätze für Kinder ab vier Jahren sollen gebührenfrei werden. Auch in den Ferien soll es ein garantiertes Betreuungsangebot geben. Die Kinderbetreuung soll bedarfsgerecht ausgebaut werden, auch für Babys ab acht Wochen soll es vermehrt Ganztags-Betreuungsplätze geben. Die Arbeitszeit soll flexibler gestaltet werden (Telearbeit, Arbeitszeitkonten). Finanzen: Kinder werden steuerlich stärker entlastet, für Kinder und Erwachsene wird ein Grundfreibetrag von je 7700 Euro eingeführt. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt erst ab einem Einkommen von 30 800 Euro Steuern. Die Steuerklasse V soll abgeschafft werden, um mehr Arbeitsanreize für geringer Verdienende unter den Verheirateten zu schaffen. Haushaltshilfen oder Pflegekräfte sollen bis zu 12 000 Euro steuerlich geltend gemacht werden können. Bildung: Für alle Vierjährigen soll es verbindliche Sprachtests geben, um Defizite bis zum Schulanfang auszugleichen. Das Bildungsangebot in den Kindergärten soll verstärkt werden. Kinder sollen ab fünf Jahren eingeschult werden. In den Grundschulen soll es Fremdsprachenunterricht ab der ersten Klasse geben. Das Angebot an Ganztagsschulen soll flächendeckend ausgebaut werden. Das Abitur soll nach zwölf Schuljahren erfolgen. Hochschulen sollen mehr Autonomie und die Möglichkeit erhalten, Studiengebühren zu erheben. LINKSPARTEI Familie & Job: Für alle Kinder soll es gebührenfreie Kindergartenplätze geben. Die Ganztagsbetreuung soll für Kinder jeden Alters angeboten werden. Finanzen: Grundsicherung für alle, Alleinerziehende sollen nicht weniger als 750 Euro im Monat haben, Familien mit zwei Kindern mindestens 1900 Euro. Die Rente soll mindestens 800 Euro betragen. Elterngeld soll ausgebaut werden, ebenso die Kindergrundsicherung. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft. Das Kindergeld wird auf 250 Euro angehoben und nicht auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe angerechnet. Bildung: Die Bildungsausgaben sollen auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Die Sprachförderung im Kindergarten soll ausgebaut werden. Ebenso das Angebot an Ganztagsschulen. Das gegliederte Schulsystem wird aufgehoben und durch eine Gemeinschaftsschule von der ersten bis zur zehnten Klasse ersetzt. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe bezahlen. Jeder Schulabgänger soll einen Ausbildungsplatz erhalten. Schulen und Hochschulen sollen gebührenfrei sein. Zusammengestellt von unserem Redakteur Bernd Wientjes.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort