Vom Protest zur Partei

MAINZ. Die WASG sieht sich als letzter Kämpfer gegen neoliberale Politik und für soziale Gerechtigkeit. Aus dem Stadium der Protestpartei sei die WASG längst herausgekommen, so Spitzenkandidat Norbert Kepp im Gespräch mit dem TV.

Die WASG lebt vor allem vom Protest. Für was stehen sie auf Landesebene? Kepp: Wir leben nicht vom Protest! Wir sind aus den Protesten zur angeblich alternativlosen neoliberalen Politik hervorgegangen, haben inzwischen aber sowohl auf Bundes- als auch Landesebene sehr wohl Alternativen zur neoliberalen Politik formuliert. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, aktive Beschäftigungspolitik, ein leistungsfähigeres Bildungssystem, das Chancengerechtigkeit beinhaltet, und für den Erhalt sozialer Einrichtungen. Für all das haben wir Finanzierungsmodelle vorgelegt. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer?Kepp: Ja. Nach Berechnung des Deutschen Instituts der Wirtschaft könnte Rheinland-Pfalz einschließlich veränderter Erbschaftssteuer dabei knapp eine Milliarde Euro einnehmen. Es gab und gibt einigen Ärger in der Kooperation mit der Linkspartei/PDS. Schreckt das nicht ihre potentiellen Wähler? Kepp: In Rheinland-Pfalz gibt es keinen Ärger zwischen Linkspartei und WASG. Die Zusammenarbeit im gemeinsamen Wahlkampf klappt hervorragend. Ist die geplante Fusion für sie ein Problem wie bei einzelnen anderen WASG-Landesverbänden?Kepp: Nein. Die Neugründung werden wir nach der Wahl konsequent angehen. Wären sie bei einem Einzug in den Landtag - ähnlich wie im Bundestag - nur auf Opposition programmiert?Kepp: Natürlich wollen wir Regierungsverantwortung übernehmen, deshalb nehmen wir doch an den Landtagswahlen teil! Schließlich wollen wir unsere politischen Ziele doch umsetzen. Allerdings stehen wir nach den Wahlen zu dem, was wir vor den Wahlen versprechen. Deshalb sind wir für faule Kompromisse nicht zu haben. Auf wie viel Prozent würden Sie für den 26. März Wetten abschließen?Kepp: Ich wette grundsätzlich nicht. Über das Wahlergebnis entscheiden ganz allein die Wähler und Wählerinnen, und das Ergebnis werde ich ohne wenn und aber so akzeptieren, wie es ist. d Mit Norbert Kepp sprach unser Redakteur Joachim Winkler.

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